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   LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19   

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https://dejure.org/2022,39004
LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19 (https://dejure.org/2022,39004)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.11.2022 - L 8 U 81/19 (https://dejure.org/2022,39004)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. November 2022 - L 8 U 81/19 (https://dejure.org/2022,39004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 ; SGG § 102 ; SGG § 156
    Annahmeverweigerung; Rechtsschutzbedürfnis; Rücksendung der Gerichtspost; Verweigerung Kommunikation mit dem Gericht

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 ; SGG § 102 ; SGG § 156
    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei fehlender Bereitschaft zur Mitwirkung

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    Diese Regelung ist eine gesetzliche Regelung über die Ausgestaltung des Rechtschutzbedürfnisses für die Fälle, in denen ein Rechtsmittel durch die aktive Partei betrieben werden sollte und es einer prozessualen Mitwirkungshandlung bedarf (BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R - juris, Rn. 28; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2015 - L 12 AS 1287/13 -, Rn. 22, juris) .
  • BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    Dieser Garantieanspruch richtet sich neben den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Verfahrensrechten auch an die Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 -, juris, Rn. 73; gegen gerichtliche Vereitelung gesetzlicher Rechtsbehelfe BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 -, juris, Rn. 89 ff; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17 ff.; Sachs/Sachs, 9. Aufl. 2021, GG Art. 19) .
  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    Dieser Garantieanspruch richtet sich neben den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Verfahrensrechten auch an die Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 -, juris, Rn. 73; gegen gerichtliche Vereitelung gesetzlicher Rechtsbehelfe BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 -, juris, Rn. 89 ff; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17 ff.; Sachs/Sachs, 9. Aufl. 2021, GG Art. 19) .
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    Dieser Garantieanspruch richtet sich neben den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Verfahrensrechten auch an die Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 -, juris, Rn. 73; gegen gerichtliche Vereitelung gesetzlicher Rechtsbehelfe BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 -, juris, Rn. 89 ff; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17 ff.; Sachs/Sachs, 9. Aufl. 2021, GG Art. 19) .
  • OLG Celle, 07.07.2004 - 3 U 22/04

    Abschluss eines Darlehensvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter;

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    In einem sich hieran anschließenden Widerspruchs- (Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2003) und vor dem Sozialgericht Augsburg geführten Klageverfahren (S 3 U 22/04) schlossen die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2006 einen Vergleich, nach dem die Beklagte der Klägerin ab 1. Juni 2005 eine Verletztenrente nach einer MdE von 35 vH gewährt (bei maßgeblichem JAV in Höhe von 17.938,68 EUR).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 12 AS 1287/13

    Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Rücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19
    Diese Regelung ist eine gesetzliche Regelung über die Ausgestaltung des Rechtschutzbedürfnisses für die Fälle, in denen ein Rechtsmittel durch die aktive Partei betrieben werden sollte und es einer prozessualen Mitwirkungshandlung bedarf (BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R - juris, Rn. 28; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2015 - L 12 AS 1287/13 -, Rn. 22, juris) .
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