Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 Abs 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 136 SGB 7, § 168 SGB 7
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftliches Unternehmen - Nutzungsrecht an Forstgrundstück - forstwirtschaftliche Betätigung - widerlegte Vermutung: Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen; Keine forstwirtschaftliche Nutzung ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahmebescheid; Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Forstwirtschaftlicher Unternehmer; Grundstück im Naturschutzgebiet; keine aktuelle Bewirtschaftung erforderlich; keine andersartige Nutzung; Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung; ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 27.06.2012 - S 9 U 89/10
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Ein Unternehmen der Forstwirtschaft liegt vor bei einem Nutzungsrecht an einem Forstgrundstück, also einem Waldgrundstück, das die Gewinnung von Forsterzeugnissen ermöglicht (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 18).Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst würden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreite, kommt dem auch nach Auffassung des Senats unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu (vgl. BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 19; Bayrisches LSG…, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 181/11 -, juris Rn. 22;… Sozialgericht Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 - S 5 U 5059/06 RL -, juris Rn. 50 ff. m. w. N.).
Das BSG und ihr folgend die instanzgerichtliche Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 20f; LSG Bayern…, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11 -, juris Rn. 20, SG Karlsruhe…, Urteil vom 9. April 2014 - S 15 U 2643/13 -, juris Rn. 24) gehen bei der Beurteilung, ob eine forstwirtschaftliche Betätigung vorliegt, davon aus, dass die Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen entsprechend der Eigenart der Forstwirtschaft auf verschiedene Weise erfolgen könne.
Die Vermutung ist lediglich dann widerlegt, wenn eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Flächen zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen wird (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 21), bzw. dass ein fehlender Nutzungswille nach außen deutlich wird (LSG Hamburg…, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09 -, juris Rn. 19), oder die Nutzungsmöglichkeiten derart, z. B. durch rechtliche Vorschriften, eingeschränkt sind, dass sie dem Willen des Waldbesitzers nicht mehr zugerechnet werden können.
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Auch so genannte Kleinwaldbesitzer - wie der Kläger mit seiner Fläche von 0, 12 ha - sind deshalb, wenn sie sich forstwirtschaftlich betätigen, versicherungs- und beitragspflichtig zu der für sie zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11 -, juris Rn. 19).Das BSG und ihr folgend die instanzgerichtliche Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 20f; LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11 -, juris Rn. 20, SG Karlsruhe…, Urteil vom 9. April 2014 - S 15 U 2643/13 -, juris Rn. 24) gehen bei der Beurteilung, ob eine forstwirtschaftliche Betätigung vorliegt, davon aus, dass die Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen entsprechend der Eigenart der Forstwirtschaft auf verschiedene Weise erfolgen könne.
Lediglich die Behauptung, die betreffende Forstfläche werde nicht bewirtschaftet, kann auf gar keinen Fall ausreichen (ebenso: Bayrisches LSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11 -), denn dies würde einen Anreiz darstellen, Angaben zu machen, die nicht den Tatsachen entsprechen.
- LSG Hamburg, 02.03.2010 - L 3 U 20/09
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Daher reicht es auch nicht aus, dass die Flächen tatsächlich nicht bewirtschaftet werden und dies in Zukunft auch nicht beabsichtigt ist (LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09 -, juris Rn. 19).Die Vermutung ist lediglich dann widerlegt, wenn eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Flächen zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen wird (BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 21), bzw. dass ein fehlender Nutzungswille nach außen deutlich wird (LSG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010 - L 3 U 20/09 -, juris Rn. 19), oder die Nutzungsmöglichkeiten derart, z. B. durch rechtliche Vorschriften, eingeschränkt sind, dass sie dem Willen des Waldbesitzers nicht mehr zugerechnet werden können.
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Bundessozialgericht , Urteil vom 5. August 1976 - 2 RU 189/74 - vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, jeweils bei juris).Ausreichend ist ebenfalls nicht, dass der Waldbesitzer wegen der ungünstigen forstwirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar und glaubhaft den Entschluss gefasst hat, auf Lebenszeit die gesamte in seinem Eigentum stehende Waldfläche wirtschaftlich nicht zu nutzen (BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R -, juris Rn. 19).
- SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Das BSG und ihr folgend die instanzgerichtliche Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 20f; LSG Bayern…, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11 -, juris Rn. 20, SG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2014 - S 15 U 2643/13 -, juris Rn. 24) gehen bei der Beurteilung, ob eine forstwirtschaftliche Betätigung vorliegt, davon aus, dass die Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen entsprechend der Eigenart der Forstwirtschaft auf verschiedene Weise erfolgen könne.Der Senat folgt nicht der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil vom 9. April 2014 - S 15 U 2643/13), die die an Waldeigentum oder sonstige Nutzungsrechte geknüpfte Vermutung des Bestehens eines forstwirtschaftlichen Unternehmens dann als widerlegt ansieht, wenn der Betroffene eine forstwirtschaftliche Nutzung plausibel bestreitet.
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Bundessozialgericht , Urteil vom 5. August 1976 - 2 RU 189/74 - vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, jeweils bei juris).Dieser weite unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens gilt auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, juris Rn. 13; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. Dezember 2014 - L 8 U 16/12 -).
- SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06
Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst würden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreite, kommt dem auch nach Auffassung des Senats unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu (vgl. BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -, juris Rn. 19; Bayrisches LSG…, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 181/11 -, juris Rn. 22; Sozialgericht Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 - S 5 U 5059/06 RL -, juris Rn. 50 ff. m. w. N.).Es wird nicht, wie nach dem Einkommenssteuerrecht, auf die Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr abgestellt (LSG Thüringen…, Urteil vom 26. März 2009 - L 1 U 915/08 -, juris Rn. 26; SG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 - S 5 U 5059/06 L -, juris Rn. 41f).
- BSG, 05.08.1976 - 2 RU 189/74
Versicherung gegen Arbeitsunfall - Facharbeiter - Tätigkeiten aus Gefälligkeit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Bundessozialgericht , Urteil vom 5. August 1976 - 2 RU 189/74 - vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, jeweils bei juris). - LSG Thüringen, 26.03.2009 - L 1 U 915/08
Veranlagung eines Unternehmens zur gesetzlichen landwirtschaftlichen …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12
Es wird nicht, wie nach dem Einkommenssteuerrecht, auf die Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr abgestellt (LSG Thüringen, Urteil vom 26. März 2009 - L 1 U 915/08 -, juris Rn. 26;… SG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 - S 5 U 5059/06 L -, juris Rn. 41f).