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| LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18 B ER |
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LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.11.2018 - L 5 BA 121/18 B ER (https://dejure.org/2018,37834)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. November 2018 - L 5 BA 121/18 B ER (https://dejure.org/2018,37834)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 86b Abs. 1 Nr. 2
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Pflegefachkraft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 16.05.2018 - S 20 BA 15/18
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 90/15
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Dies insbesondere deshalb, weil entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Sozialgerichts das Vorliegen eines Unternehmerrisikos als grundsätzlich bedeutendes Merkmal der Abgrenzung bei Dienstleistungen wie der Pflege mangels bedeutenden Kapitaleinsatzes von untergeordneter Bedeutung ist (so ausdrücklich das Urteil vom 11. Mai 2017 - L 5 KR 90/15; siehe auch das Urteil des BSG vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R).Völlig unberücksichtigt gelassen haben sowohl die Antragsgegnerin als auch das Sozialgericht die den Pflegekräften gezahlten Stundenlöhne, obwohl dies vom BSG in seinem Urteil vom 31. März 2017 (B 12 KR 16/14 R) und vom Senat in seinen Entscheidungen vom 11. Mai 2017 a. a. O. hinsichtlich der Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt, gewichtige Bedeutung beigemessen wurde.
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Diese Aufnahme in das Gesetz entsprach und entspricht der ständigen Rechtsprechung an der Sozialgerichtsbarkeit, wonach eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit ist, jedenfalls, wenn sie - wie hier - mit einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung einhergeht (so ausdrücklich auch BSG vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -; Bayrisches LSG vom 15. Februar 2017 - L 2 U 108/15; LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Diese Aufnahme in das Gesetz entsprach und entspricht der ständigen Rechtsprechung an der Sozialgerichtsbarkeit, wonach eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit ist, jedenfalls, wenn sie - wie hier - mit einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung einhergeht (so ausdrücklich auch BSG vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -; Bayrisches LSG vom 15. Februar 2017 - L 2 U 108/15; LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13).
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 2 U 108/15
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung eines …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Diese Aufnahme in das Gesetz entsprach und entspricht der ständigen Rechtsprechung an der Sozialgerichtsbarkeit, wonach eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit ist, jedenfalls, wenn sie - wie hier - mit einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung einhergeht (so ausdrücklich auch BSG vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -; Bayrisches LSG vom 15. Februar 2017 - L 2 U 108/15; LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13). - LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2011 - L 5 KR 31/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Für die Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG als der Rechtsgrundlage, nach der das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung anordnen kann, gelten dieselben Grundsätze, wie für die entsprechende Entscheidung der Verwaltung nach § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 10. März 2011 - L 5 KR 31/11 B ER; Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG-Kommentar, § 86b Rz. 12b). - LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12
Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die klärungsschwierige Sach- und Rechtsfragen beinhaltet (Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER). - BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Dies insbesondere deshalb, weil entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Sozialgerichts das Vorliegen eines Unternehmerrisikos als grundsätzlich bedeutendes Merkmal der Abgrenzung bei Dienstleistungen wie der Pflege mangels bedeutenden Kapitaleinsatzes von untergeordneter Bedeutung ist (so ausdrücklich das Urteil vom 11. Mai 2017 - L 5 KR 90/15; siehe auch das Urteil des BSG vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R). - BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Völlig unberücksichtigt gelassen haben sowohl die Antragsgegnerin als auch das Sozialgericht die den Pflegekräften gezahlten Stundenlöhne, obwohl dies vom BSG in seinem Urteil vom 31. März 2017 (B 12 KR 16/14 R) und vom Senat in seinen Entscheidungen vom 11. Mai 2017 a. a. O. hinsichtlich der Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt, gewichtige Bedeutung beigemessen wurde. - LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pflegekraft in Pflegeheim - abhängige …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Zu diesen hat der Senat mehrere Entscheidungen (vgl. insbesondere die Urteile vom 11. Mai 2017 - L 5 KR 73/15, 74/15 und 90/15) darüber getroffen, ob und wann Pflegekräfte beitragspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig waren. - BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18
Selbst wenn bei Berücksichtigung dieser für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien letztlich in der Gesamtabwägung zwingende Gesichtspunkte für oder gegen abhängige Beschäftigung nicht festzustellen sind, käme den sich aus den Fragebögen ergebenden gemeinsamen geäußerten und auch gelebten Vertragswillen der Antragstellerin mit den jeweiligen Pflegekräften als freiberufliche Tätigkeit nach der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 14. März 2018 (B 12 R 3/17 R) "beachtliches Gewicht" mit dem Ergebnis zu, dass von einer Selbstständigkeit der Pflegekräfte auszugehen ist.