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   LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16   

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https://dejure.org/2019,36844
LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16 (https://dejure.org/2019,36844)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.05.2019 - L 5 KR 97/16 (https://dejure.org/2019,36844)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - L 5 KR 97/16 (https://dejure.org/2019,36844)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 24. Juni 2008 - B 12 KR 28/07 - sei das Recht auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V nur beim erstmaligen Eintritt von Versicherungspflicht aufgrund eines ununterbrochenen Rentenbezuges gegeben.

    Den Sinn einer solchen Statusentscheidung würde es widersprechen, trotz fortlaufenden Rentenbezugs nur wegen der Änderung der Rentenart eine neue Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen und einen erneuten Statuswechsel zuzulassen (BSG, Urteil vom 24. Juni 2008 - B 12 KR 28/07 R -, juris).

    Das vom Sozialgericht in Bezug genommene Urteil des BSG vom 24. Juni 2008 - B 12 KR 28/07 R - sei schon deswegen nicht anwendbar, weil es sich in dem dortigen Fall um einen Wechsel in eine private Krankenversicherung gehandelt habe, nicht jedoch um einen Wechsel in die PBeaKK.

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 24/14 R

    Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR,

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16
    Die Vorschrift könne nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut vielmehr - sowohl im Hinblick auf den Wechsel einer Rentenart als auch in Fällen anderer Versicherungspflichtigkeit bereits vor Eintritt der Regelaltersrente - nur so verstanden werden, dass sich die Voraussetzung des Versicherungspflichtigwerdens auf den erstmaligen Eintritt von Versicherungspflicht beziehe (BSG, Urteil vom 27. April 2016 - B 12 KR 24/14 R -, juris).

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat den überzeugenden Ausführungen des BSG im Urteil vom 27. April 2016 - B 12 KR 24/14 R -, juris, Rn 18-20) inhaltlich uneingeschränkt an.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 1 KR 138/13

    Bereiung - Höhere Gewalt - Wíedereinsetzung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16
    § 8 SGB V solle vielmehr (nur) ermöglichen, dass ein bestehender (in der Regel) privater Krankenversicherungsschutz aufrechterhalten werden könne, obwohl aufgrund eines der in § 8 Abs. 1 SGB V aufgezählten Ereignisse an sich und erstmalig Versicherungspflicht eintrete (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2014 - L 1 KR 138/13, juris, Rn 23 mwN).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - L 5 KR 97/16
    Die Eigentumsgarantie sichert nur den konkreten Bestand an vermögenswerten Rechten (vgl. BVerfGE 98, 365, 401).
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