Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11702
LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10 ER (https://dejure.org/2010,11702)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.07.2010 - L 5 KR 7/10 ER (https://dejure.org/2010,11702)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - L 5 KR 7/10 ER (https://dejure.org/2010,11702)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 123 SGG, § 70 SGG, § 144 Abs 4 S 2 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkassen - vollzogene Fusionsgenehmigung - Antrag gem § 86 Abs 2 SGG auf Verpflichtung zur Schließung/Rückabwicklung der neuen Krankenkasse - Beteiligtenfähigkeit - Antragsbefugnis: keine Verletzung subjektiver Rechte des Landesverbandes oder einer verbandsangehörigen Krankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 648 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung

    Das LSG hat den Antrag der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 9.7.2010 - L 5 KR 7/10 ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 24/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit

    Dieser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat durch Beschluss vom 9. Juli 2010 aufgrund der fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller zurückgewiesen (L 5 KR 7/10 ER).
  • BSG, 28.06.2010 - B 12 SF 4/10 S
    In den Verfahren zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in den Rechtsstreiten L 5 KR 24/10 KL und L 5 KR 7/10 ER des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts wird dieses zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt.

    Am 20.4.2010 haben sie bei diesem LSG beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die Fusionsgenehmigungsbescheide nichtig seien, hilfsweise festzustellen, dass die Klagen gegen die Fusionsbescheide aufschiebende Wirkung haben (Verfahren L 5 KR 7/10 ER).

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