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   LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22 B AB   

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https://dejure.org/2022,42657
LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22 B AB (https://dejure.org/2022,42657)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.08.2022 - L 8 SF 64/22 B AB (https://dejure.org/2022,42657)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. August 2022 - L 8 SF 64/22 B AB (https://dejure.org/2022,42657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22
    Der Senat konnte über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers entscheiden, denn es ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich (vgl ua BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C).
  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22
    Der Senat konnte über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers entscheiden, denn es ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich (vgl ua BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C).
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