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   LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,11099
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. September 1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; Aktenversendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 640
  • AnwBl 1997, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u. a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
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