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   LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08   

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https://dejure.org/2009,8940
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08 (https://dejure.org/2009,8940)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.09.2009 - L 5 KR 49/08 (https://dejure.org/2009,8940)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. September 2009 - L 5 KR 49/08 (https://dejure.org/2009,8940)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentners auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung; Auskehrung des Beitragszuschusses nach § 106 Sozialgesetzbuch (SGB VI) an den Krankenversicherer bei Übersteigen der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90

    Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits in seiner Entscheidung vom 25. April 1991 (SozR 3-2200 § 393a Nr. 1) hierzu auf die Unbilligkeit der Ergebnisse hingewiesen, die einträten, wenn man dem freiwillig Versicherten den an ihn mit der Rente gezahlten Beitragszuschuss beließe.
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - L 5 KR 68/04

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08
    Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Regelung des § 240 Abs. 3 SGB V nicht verfassungswidrig (vgl. Urteil des Senats vom 17. August 2005, L 5 KR 68/04).
  • BSG, 17.12.1996 - 12 BK 30/96

    Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung; Auslegung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08
    Dies widerspricht der Zweckbestimmung des Beitragszuschusses des Rentenversicherungsträgers und rechtfertigt die entgegenstehende Regelung des Gesetzgebers (vgl. auch Beschluss des BSG vom 17. Dezember 1996, 12 BK 30/96).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 49/08
    Die Rechtslage in § 240 Abs. 3 SGB V geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Krankenversicherungspflicht der Rentner zurück (Bundesverfassungsgericht vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 u.a., SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 11 KR 1609/10
    Es wäre allerdings daran zu denken, die Regelung des § 240 Abs. 3 SGB V auch bei solchen freiwillig versicherten Rentnern, die kein Arbeitsentgelt, sondern Arbeitseinkommen erzielen, analog anzuwenden (vgl Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. September 2009, L 5 KR 49/08, juris; Revision anhängig B 12 KR 23/09 R; Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB V, § 240 Rdnr 46) Daraus kann der Kläger jedoch für sein Begehren nichts ableiten.
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