Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 12/08   

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https://dejure.org/2009,19467
LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 12/08 (https://dejure.org/2009,19467)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 9 SO 12/08 (https://dejure.org/2009,19467)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 9 SO 12/08 (https://dejure.org/2009,19467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 9. Dezember 2009 (L 9 SO 12/08) entschieden, dass gerade unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes für einen Haushaltsangehörigen lediglich 80 % des Eckregelsatzes zu gewähren seien.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 408/10

    Sozialhilfe

    Soweit die entsprechenden Bewilligungsbescheide hierüber jeweils gesonderte Verfügungssätze enthalten, können u.a. auch die Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII sowie Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 29 SGB XII als eigenständige Ansprüche begehrt werden, woraus wiederum die zulässige Beschränkung des Streitgegenstandes folgt (…BSG 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R - SozR 4-3500 § 133a Nr. 1 - Rdnrn. 12 - 14;… BSG 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R - SozR 4- 3500 § 42 Nr. 2 - Rdnr. 13; LSG Schleswig-Holstein 09.12.2009 - L 9 SO 12/08 - Rdnr. 31 [juris]).
  • SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Berücksichtigung des …

    Zu diesen zählen z.B. die (Grund-) Kosten der Energieversorgung, des Bezugs einer Tages- oder Wochenzeitung, des Rundfunkempfangs und des Telefonanschlusses (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2009 - L 9 SO 12/08).
  • SG Köln, 02.03.2011 - S 21 SO 138/09

    Sozialhilfe

    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung vermag die Kammer - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht zu folgen und schließt sich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen LSG im Urteil vom 9.12.2009 (-L 9 SO 12/08-) an (ebenso Sozialgericht Augsburg Urteil vom 16.10.2010 -S 15 SO 40/10-; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.11.2009 -L 8 SO 169/07-; SG Düsseldorf Beschluss vom 25.2.2011 -S 42 SO 41/11 ER-).
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