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   LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2020 - L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH   

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https://dejure.org/2020,2352
LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2020 - L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH (https://dejure.org/2020,2352)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.02.2020 - L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH (https://dejure.org/2020,2352)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH (https://dejure.org/2020,2352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 354
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.08.2011 - L 3 AS 130/11

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nichterscheinen zur

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2020 - L 3 AS 12/20
    In der grundsicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur wird ganz überwiegend angenommen, dass § 32 SGB II, für den Fall des Nichterscheinens zu einem angeordneten ärztlichen Untersuchungstermin, eine Spezialregelung gegenüber § 66 SGB I enthält, die diese Vorschrift in seinem Anwendungsbereich verdrängt, sodass der Leistungsträger für die in § 32 SGB II geregelten Fälle gehindert ist, nach §§ 60 ff SGB I vorzugehen (so der erkennende Senat, Beschluss vom 2. August 2011, L 3 AS 130/11 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009, L 5B 376/08 AS ER; Berlit in LPK SGB 2 6. Aufl. § 33 Rn. 3; Weber in juris PK § 32 SGB II Rn. 16; Valgolio in Hauck-Noftz § 32 SGB II Rn 7a; Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik SGB II 4. Aufl. § 32 Rn. 6).
  • BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2020 - L 3 AS 12/20
    Er trägt vor, entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehe kein Vorrang der Absenkungsregelung nach § 32 SGB II gegenüber der Versagung gemäß § 66 SGB I. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 2014 im Verfahren B 11 AL 8/13.
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