Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2010 - L 3 AL 43/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Höhe eines Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB X
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 26.05.2009 - S 37 AL 243/07
- LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2010 - L 3 AL 43/09
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2010 - L 3 AL 43/09
Auch dies habe das Bundessozialgericht in einem vergleichbaren Streitverfahren entschieden, in welchem es allerdings nicht um das Verhältnis Grundsicherung-Rente, sondern um die Fragestellung Grundsicherung-Krankengeld gehe (Urteil vom 6. November 2008 - B 1 KR 37/07 R -).Auch die weiter angeführten Urteile des BSG vom 6. November 2008 (a.a.O.) sowie des LSG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 (…a.a.O.) seien nicht geeignet, das klägerische Begehren zu stützen.
Vor diesem Hintergrund vermag es auch nicht zu überzeugen, Einzelfallentscheidungen des BSG, die das Verhältnis Grundsicherung - Krankengeld betreffen, auf die hier vorliegende Fragestellung des Verhältnisses der Grundsicherung bei Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente zu übertragen (betreffend Urteil des BSG vom 6. November 2008 a.a.O.).
- BSG, 03.04.1990 - 10 RKg 29/89
Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2010 - L 3 AL 43/09
Unabhängig davon, dass das BSG mit dieser Auffassung von einer Entscheidung des 10. Senats (vgl. Urteil vom 3. April 1990 - 10 RKg 29/89 -) abwich, worauf es selbst hinwies, kann die Entscheidung für den Ausschluss des § 103 SGB X, weil der Anspruch aufgrund Sicherungsleistungen ganz oder teilweise weggefallen ist, nicht herangezogen werden. - LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AL 5180/07
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Trägeridentität der BA - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2010 - L 3 AL 43/09
Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg habe den Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 104 Abs. 1 SGB X zugeordnet (Urteil vom 16. September 2009 - L 13 AL 5180/07 -).
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
Insoweit bestehe zwischen der Leistung des Beigeladenen (Grundsicherung) und derjenigen der Beklagten (Rente) weder ein institutionelles Nachrang-Vorrang-Verhältnis noch eine Einzelanspruchssubsidiarität (Hinweis auf Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 10.9.2010 - L 3 AL 43/09 - s hierzu das Urteil im Parallelverfahren B 13 R 11/11 R vom heutigen Tage) .