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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• SG Itzehoe, 16.10.2020 - S 9 AR 17/20
• LSG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - L 5 AR 368/20 B KO

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8180

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

  Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - L 5 AR 368/20

  Denn während sonstige Leistungen, insbesondere Werkleistungen, grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt sind (Abschn. 13.1 Abs. 3 Satz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen [UStAE]), werden Lieferungen, bei denen der Lieferort nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt wird, im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE; vgl. auch BFH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - V R 24/05 - BFHE 219, 476, juris Rn. 44).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - L 15 SB 56/21

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers und zwischenzeitlich veröffentlichter Rechtsprechung, die der Auffassung des Senats widerspricht und auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens oder seiner Aufgabe zur Post abstellt (…SG Itzehoe, Beschl. v. 16.10.2020 - S 9 AR 17/20 KO -, juris Rn. 6 ff; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 11.03.2021- L 5 AR 368/20 B KO -, juris Rn. 17, 20), an seiner Rechtsprechung mit folgenden Präzisierungen fest:.

  Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach "die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer" zu ersetzen ist, sowie aus dem in der Vorschrift enthaltenen Verweis auf § 19 UStG (so zutreffend Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 11.03.2021 - L 5 AR 368/20 B KO -, juris Rn. 19;… ebenso in der Sache bereits BSG, Urt. v. 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R -, juris Rn. 12).

  Wäre das vom Antragsteller erstattete Gutachten eine Lieferung, käme es deshalb auf den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post an (…insoweit zutreffend SG Itzehoe, Beschl. v. 16.10.2020 - S 9 AR 17/20 KO -, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 11.03.2021- L 5 AR 368/20 B KO -, juris Rn. 20), die hier deutlich vor dem 01.07.2020 stattfand.

  Vollendung ist dabei nicht ohne weiteres mit der handwerklichen Fertigstellung gleichzusetzen (so aber offensichtlich SG Itzehoe, Beschl. v. 16.10.2020 - S 9 AR 17/20 KO -, juris Rn. 8 und dem folgend Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 11.03.2021- L 5 AR 368/20 B KO -, juris Rn. 17).

  d) Nicht zur Anwendung kommt demgegenüber § 3a Abs. 1 UStG, der als Ort der Ausführung einer sonstigen Leistung den Ort bestimmt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, denn diese Vorschrift gilt nur vorbehaltlich der Abs. 2 bis 8 des § 3a UStG und der §§ 3b und 3e UStG und wird deshalb durch § 3a Abs. 2 UStG verdrängt (dies verkennend SG Itzehoe, Beschl. v. 16.10.2020 - S 9 AR 17/20 KO -, juris Rn. 8 und dem folgend Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 11.03.2021- L 5 AR 368/20 B KO -, juris Rn. 17).

• OLG Celle, 05.11.2021 - 5 StS 2/20

  Vergütung für die Anfertigung von Wortprotokollen aus …

  Sonstige Leistungen, insbesondere Werkleistungen, sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt (Abschnitt 13.1 Abs. 3 Satz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen - UStAE; vgl. auch LSG Schl.-H., Beschluss vom 11. März 2021 - L 5 AR 368/20 B KO, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2022 - L 5 AR 30/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere …

  Welche Umsatzsteuer auf die Vergütung entfällt, bemisst sich dabei allein nach dem UStG (Senatsbeschluss vom 11. März 2021 - L 5 AR 368/20 B KO - juris Rn. 19).