Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2016 - L 9 SO 78/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 2 S 2 SGB 12, § 98 Abs 2 S 3 SGB 12, § 98 Abs 1 S 1 SGB 12
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt zuständigen Sozialhilfeträgers - Unterbrechung der Einrichtungskette - Erstattungsanspruch aufgrund eines Kostenanerkenntnisses nach § 781 BGB - keine Verzinsung nach § 108 Abs 2 SGB 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch aus schriftlichem Kostenanerkenntnis; fristlose Kündigung gem. § 313 Abs. 2 BGB; gewöhnlicher Aufenthaltsort; kein Erstattungsanspruch aus § 105 Abs. 1 SGB X; kein Zinsanspruch nach § 108 Abs. 2 SGB X; Kosten für die stationäre Unterbringung eines Leistungsempfängers; sog. Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; tatsächlicher Aufenthaltsort; wirksames Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit beim Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers; Erforderlichkeit einer sog. Einrichtungskette nach § 98 SGB XII; Begründung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines Kostenanerkenntnisses nach § 781 BGB; Keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

    Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

    Eine Perpetuierung der örtlichen Zuständigkeit des Beigeladenen scheitert aber - ungeachtet der Frage, welche Leistungen er dem Hilfeempfänger in der Zeit bis zum 20. Juni 1999 erbracht hat - am fehlenden "Übertritt" i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bzw. § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG von der Einrichtung in F. zur ersten Einrichtung in H., der E ... Ein Übertritt setzt zum einen voraus, dass die anschließende Aufnahme in eine andere stationäre Einrichtung beabsichtigt war und auch realisiert wurde (Urteil des erkennenden Senats vom 18.12.2014 - L 4 SO 29/13), zum anderen muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Verlassen der einen und der Aufnahme in eine andere Einrichtung gegeben sein (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2016 - L 9 SO 78/12).
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