Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2016 - L 9 SO 78/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 2 S 2 SGB 12, § 98 Abs 2 S 3 SGB 12, § 98 Abs 1 S 1 SGB 12
    (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt zuständigen Sozialhilfeträgers - Unterbrechung der Einrichtungskette - Erstattungsanspruch aufgrund eines Kostenanerkenntnisses nach § 781 BGB - keine Verzinsung nach § 108 Abs 2 SGB 10)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch aus schriftlichem Kostenanerkenntnis; fristlose Kündigung gem. § 313 Abs. 2 BGB; gewöhnlicher Aufenthaltsort; kein Erstattungsanspruch aus § 105 Abs. 1 SGB X; kein Zinsanspruch nach § 108 Abs. 2 SGB X; Kosten für die stationäre Unterbringung eines Leistungsempfängers; sog. Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; tatsächlicher Aufenthaltsort; wirksames Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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