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   LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2014 - L 9 SO 85/12   

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https://dejure.org/2014,7061
LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2014 - L 9 SO 85/12 (https://dejure.org/2014,7061)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.03.2014 - L 9 SO 85/12 (https://dejure.org/2014,7061)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. März 2014 - L 9 SO 85/12 (https://dejure.org/2014,7061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 53 SGB 12, §§ 53 ff SGB 12, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 2 S 2 SGB 12, § 98 Abs 4 SGB 12
    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 98; SGB IX § 14
    Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit; Erstattung von Kosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Örtliche Zuständigkeit; Erstattung von Kosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2014 - L 9 SO 50/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Unterbringung in

    Mit deren Einfügung sollte die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sichergestellt werden, der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war (vgl. BT-Drs. 15/1514, S. 67 zu § 93 SGB XII a.F.; vgl. insoweit auch die entsprechend heranzuziehende Argumentation zur Frage der örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung innerhalb einer "gemischten Einrichtungskette" im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 - 4 L SO 67/11 -, recherchiert bei juris, sowie im Urteil des Senats vom 12. März 2014 zum Aktenzeichen L 9 SO 85/12).
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 77/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Die erkennende Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung, wonach § 98 Abs. 2 SGB XII im Wege einer analogen Anwendung auch auf Fälle einer Inanspruchnahme teilstationärer Einrichtungen durch Hilfsbedürftige zu erstrecken ist (vgl. LSG Schleswig, Urteil vom 09. März 2011 - L 9 SO 12/10, Rz. 35 f.; Urteil vom 12. März 2014 - L 9 SO 85/12, Rz. 26 ff. - anhängig unter B 8 SO 8/14 R).
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