Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Der maßgeblichen Gesamtbewertung ist mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R-, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Zuletzt hat das BSG eine Tätigkeit für zehn Stunden monatlich bei einem Monatsbruttoverdienst von 100 EUR nicht genügen lassen, um Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen; dabei bestand das Arbeitsverhältnis seit etwa drei Jahren, wobei eine zwischenzeitliche Aufstockung in jenem Verfahren zu einem Vergleichsabschluss ab jenem Zeitpunkt geführt hatte (BSG, Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Damit kommt grundsätzlich auch eine in Teilzeit ausgeübte und deutlich unterhalbschichtige Tätigkeit in Betracht, um eine nicht völlig untergeordnete Arbeitnehmereigenschaft zu begründen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. November 2015 - L 6 AS 197/15 B ER -, juris).
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Zwar bezeichnet der vorgelegte Arbeitsvertrag vom 9. Dezember 2021 noch eine Verpflichtung zur Leistung von 20 Stunden monatlich, die das Sozialgericht zur Grundlage seiner Entscheidung genommen und diese Verpflichtung als - gerade noch - ausreichend erachtet hat, um vor dem Hintergrund der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Boden der unionsrechtlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 25/20 R -, juris) die Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen.

 
• LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit oder der Europarechtskonformität dieses Leistungsausschlusses hegt der Senat nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Mai 2018, Az.: L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 26 m.w.N.).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Der Familienangehörige muss vom Freizügigkeitsberechtigten mithin eine regelmäßige Unterstützung in einem Umfang erfahren, mit dem er zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts regelmäßig decken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, juris, unter Verweis auf: EUGH, Urteil vom 8. November 2012 - Rs C-40/11 -, juris).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Das BSG hat einer Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem Monatsverdienst von lediglich 100 ? bei einer knapp fünfmonatigen Beschäftigung die Arbeitnehmereigenschaft bejaht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 2 FreizügG/EU Rn. 49).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Vor diesem Hintergrund kann dahingestehen, inwieweit den in der vom Prozessbevollmächtigten zitierten Rechtsprechung des Nordrheinwestfälischen Landessozialgerichts (LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2019 - L 7 AS 2006/18 B ER - juris) benannten Grundsätzen an eine Unterhaltsgewährung gefolgt werden kann.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte zu Art. 7 Abs. 3 Unionsbürger-Richtlinie (LSG NRW, Beschluss vom 14. März 2016 - L 2 AS 225/16 B ER -, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 16 AS 284/16 B ER -, juris;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, FreizügG/EU, 12. Aufl. 2018, § 2 Rn. 143).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Der Familienangehörige muss vom Freizügigkeitsberechtigten mithin eine regelmäßige Unterstützung in einem Umfang erfahren, mit dem er zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts regelmäßig decken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, juris, unter Verweis auf: EUGH, Urteil vom 8. November 2012 - Rs C-40/11 -, juris).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 im Verfahren C 14/09 (Genc) entschieden, dass eine Verpflichtung zur Erbringung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5, 5 Stunden einer Qualifizierung als Arbeitnehmerin nicht entgegensteht, wobei das dort zu beurteilende Arbeitsverhältnis bereits seit vier Jahren fortlaufend bestand.
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
• LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16

  Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht