Volltextveröffentlichungen (4)

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  A & K; KdU Pinneberg; Nachbesserungsmöglichkeit der Jobcenter; SGB II

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  A & K; KdU Pinneberg; Nachbesserungsmöglichkeit der Jobcenter; SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Bei der Gegenüberstellung der Nachfragegruppen im unteren Marktsegment und der Gesamtheit der Haushalte ist der Beklagte außerdem noch 2011 davon ausgegangen, dass insgesamt 30 % der Haushalte um die Wohnungen im unteren Marktsegment konkurrieren und hat außerdem einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag von 10 % berücksichtigt, so dass als Ausgangswert jeweils ein Perzentil von 40 % gesetzt wurde (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 194/2017, L 6 AS 135/15 u.a.-,juris Rn. 113).

  Bereits bei dem zeitlich vorherigen Konzept im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat der Senat beanstandet, dass der Beklagte die aus der Datenauswertung gezogenen Schlüsse nur unvollständig dokumentiert und teilweise eigene konzeptionelle Prämissen zum iterativen Verfahren im Abgleich der Datensätze nicht eingehalten und nur durch eine Nachbesserung ein konsistentes methodisches Vorgehen abgeleitet hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 135/15 -, juris).

  Es kann offenbleiben, ob diese Kriterien ausreichend abstrakte Vorgaben zum iterativen Verfahren wären (zu den früheren mit Hilfe des Gesichts vorgenommenen Nachkorrekturen vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 135/15 -, juris), denn diesen Vorgaben entspricht das Konzept 2015/2016 Korrektur August 2020 inhaltlich nicht.

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Im September 2019 hat der Senat dem Beklagten vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vergleichsraumbildung (Urteile vom 30. Januar 2019 -B 14 AS 24/18 R u.a. -, juris) ausdrücklich Gelegenheit zur Nachbesserung des bisherigen Konzepts für den streitgegenständlichen Zeitraum und - für den Fall der Nachbesserung - um Offenlegung der Berechnungen und Berechnungsgrundlagen bis zum 15. Dezember 2019 gebeten (erste Nachbesserungsmöglichkeit).

  Beim maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum handelt es sich um "ausgehend vom Wohnort der Leistungsberechtigten ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, die insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen" (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R 22, Juris).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition und Beschreibung der erhobenen Daten, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 24).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. bereits BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R u.a. -, juris).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris Rn. 19 …und Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 12).

 
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris Rn. 19 und Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 12).

  a) Um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb des Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG mit einem Sicherheitszuschlag im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (stRspr, vgl. BSG, Beschluss vom 28. April 2020 - B 4 AS 25/20 R; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris Rn. 25).
• BSG, 28.04.2020 - B 4 AS 25/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG mit einem Sicherheitszuschlag im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (stRspr, vgl. BSG, Beschluss vom 28. April 2020 - B 4 AS 25/20 R; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris Rn. 25).
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II regelt nicht den Fall, dass das Gericht mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts zur Erfüllung seiner prozessualen Pflicht zur Herstellung der Spruchreife nachrangig die Werte des WoGG heranzieht und diese zur Gewährleistung der Realitätsgerechtigkeit um 10 % erhöht (BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -, juris Rn. 39).
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Soweit der Beigeladene hiergegen unter Berufung auf § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach die kommunalen Träger im Hinblick auf die Datenerhebung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe durch Satzung hilfsweise die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG berücksichtigen können, und die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -, juris) einwendet, es bestehe keine rechtliche Grundlage für den Sicherheitszuschlag mehr, ist dem nicht zu folgen.
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Nach dem maßgeblichen Höchstwert der Tabelle nach § 12 WoGG (ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris) ergibt sich für den Bereich Tornesch mit der Mietenstufe IV ein Höchstwert von 526 EUR für einen 2-Personen-Haushalt.
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Soweit eine Vergleichsberechnung mit den Durchschnittswerten der SGB II-Daten bei den Betriebskosten stattgefunden hat, sind zudem die Anforderungen an einen Sicherheitszuschlag zur Vermeidung von Zirkelschlüssen zu beachten (BSG, Urteil vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R -, juris Rn. 30 ff.).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 15.07.2019 - B 14 AS 19/19 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• SG Itzehoe, 10.08.2018 - S 10 AS 643/16