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| LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2008 - L 5 AR 43/08 SA |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.12.2008 - L 5 AR 43/08 SA (https://dejure.org/2008,15243)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - L 5 AR 43/08 SA (https://dejure.org/2008,15243)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständiges Gericht für ein Verfahren bzgl. des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung der Behandlungskosten für einen Versicherten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Verweisungsbeschlusses für die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei der Klage einer Stiftung des öffentlichen Rechts
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Verweisungsbeschlusses für die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei der Klage einer Stiftung des öffentlichen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 20.11.2008 - S 5 KR 218/08
- LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2008 - L 5 AR 43/08 SA
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Nichtbindung eines …
Eine solche Bindungswirkung hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung aber u. a. dann nicht angenommen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007, L 5 AR 24/07 mit weiteren Nachweisen und vom 12. Dezember 2008, L 5 AR 43/08 SA). - SG Darmstadt, 04.02.2013 - S 13 SV 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen der Bindungswirkung eines …
Neben den Fällen der Willkür, wenn also der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, und der Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze, z.B. der Verletzung rechtlichen Gehörs, entfällt eine Bindung bei offensichtlich unhaltbarem, objektiv unverständlichem, unsachlichem, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des abgebenden Gerichts (BSG, Beschluss vom 16. November 2006, B 12 SF 4/06 S; Beschluss vom 25. Februar 1999, B 1 SF 9/98 S; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 12. Dezember 2008, L 5 AR 43/08 SA;… Meyer-Ladewig/Leitherer, a.a.O, § 98 Rn 9, 9a m.w.N.).