Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - L 5 SF 48/12 E |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 197 SGG, § 1 Abs 3 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 RVG, Nr 3104 Abs 1 Nr 3 RVG-VV
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung - keine Entscheidung durch Einzelrichter - KostRMoG 2 - Terminsgebühr - Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis - Wortwahl - Bemühungen des Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2014, 399
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.08.2013 - 1 BvR 1314/13
Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - L 5 SF 48/12
Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BVerfG, Beschluss vom 8. August 2013 - 1 BvR 1314/13).Zutreffend weist das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen in seinem Beschluss vom 5. August 2013 (L 1 KR 575/11 KL) darauf hin, dass durch einen solchen "Kunstgriff" die Antragsgegnerin das Entstehen der Terminsgebühr nicht vermeiden kann.
- LSG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - L 5 SF 12/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
Anerkenntnis ist das im Wege durch einseitige Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht; dabei gibt der Beklagte "ohne Drehen und Wenden" zu, dass sich das Begehren des Klägers aus dem von ihm behaupteten Tatbestand ergibt (Beschluss des Senats vom 13. Februar 2014 - L 5 SF 48/12 E - m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 SF 256/13
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Damit hat die Beklagte zwar nicht das Wort "Anerkenntnis" verwendet, gleichwohl aber die Klägerin in vollem Umfang klaglos gestellt (so in zwei Parallelverfahren auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.08.2013 - L 1 KR 575/11 KL - und Schleswig-Holsteinische LSG, Beschluss vom 13.02.2014 - L 5 SF 48/12 E -).