Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - L 5 SF 48/12 E   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 197 SGG, § 1 Abs 3 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 RVG, Nr 3104 Abs 1 Nr 3 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung - keine Entscheidung durch Einzelrichter - KostRMoG 2 - Terminsgebühr - Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis - Wortwahl - Bemühungen des Rechtsanwalts

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes Anerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 399



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 SF 256/13

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Damit hat die Beklagte zwar nicht das Wort "Anerkenntnis" verwendet, gleichwohl aber die Klägerin in vollem Umfang klaglos gestellt (so in zwei Parallelverfahren auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.08.2013 - L 1 KR 575/11 KL - und Schleswig-Holsteinische LSG, Beschluss vom 13.02.2014 - L 5 SF 48/12 E -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - L 5 SF 12/17

    Beschwerde gegen Beschluss (RVG)

    Anerkenntnis ist das im Wege durch einseitige Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht; dabei gibt der Beklagte "ohne Drehen und Wenden" zu, dass sich das Begehren des Klägers aus dem von ihm behaupteten Tatbestand ergibt (Beschluss des Senats vom 13. Februar 2014 - L 5 SF 48/12 E - m.w.N.).
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