Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines finanziellen Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Alleinige Versagung einer Zuschussgewährung wegen der Belegenheit der Wohnung in einem sog. Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO); Bestimmung des Begriffs ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Pflegekasse muss Badumbau in betreuter Wohnung bezuschussen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB XI § 40 Abs. 4; SGB XI § 78 Abs. 2
Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Seniorenwohnanlage, Berechtigung der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Einschränkung der Ansprüche der Pflegebedürftigen
Verfahrensgang
- SG Kiel, 15.07.2008 - S 18 P 44/07
- LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08
Ebenso wie der in § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI enthaltene Auftrag zur Erstellung eines Hilfsmittelverzeichnisses die Spitzenverbände nicht befugt, Ansprüche der Pflegebedürftigen einzuschränken (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15. November 2007, B 3 P 9/06 R, SozR 4-3300 § 40 Nr. 7), ermächtigt auch die in § 78 Abs. 2 Satz 1 SGB XI enthaltene Regelung die Spitzenverbände nur, zur Bemessung der Zuschüsse eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe zu schaffen. - BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R
Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08
Der Begriff des "individuellen Wohnumfeldes" des Pflegebedürftigen ist daher nicht auf die vorhandene Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim) begrenzt, sondern umfasst - in Abgrenzung zum dauerhaften Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - jedes Wohnen in einem privaten häuslichen Bereich (BSG, Urteil vom 26. April 2001, B 3 P 24/00 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 5). - BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R
Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08
Die Frage, ob das individuelle Wohnumfeld der Klägerin betroffen ist, unterliegt auch nicht dem Ermessen der Beklagten; vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl. so zum Begriff "Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes" BSG, Urteil vom 3. Januar 1999, B 3 P 3/99 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).
- SG Karlsruhe, 28.11.2018 - S 14 P 2053/18
Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen …
Das individuelle Wohnumfeld ist betroffen, wenn es sich um eine Maßnahme in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder zumindest in dem Haushalt, in den er aufgenommen ist und in dem er gepflegt werden soll, handelt (LSG SHS, Urteil vom 13.03.2009 - L 10 P 10/08 m.w.N.).