Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 78 Abs 2 S 1 SGB 11, § 40 Abs 4 S 1 SGB 11 vom 23.10.2001
    Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (Badumbau) in Seniorenwohnanlage - keine Befugnis der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Leistungseinschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines finanziellen Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Alleinige Versagung einer Zuschussgewährung wegen der Belegenheit der Wohnung in einem sog. Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO); Bestimmung des Begriffs "Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Pflegekasse muss Badumbau in betreuter Wohnung bezuschussen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XI § 40 Abs. 4; SGB XI § 78 Abs. 2
    Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Seniorenwohnanlage, Berechtigung der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Einschränkung der Ansprüche der Pflegebedürftigen

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