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   LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08   

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https://dejure.org/2009,20924
LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08 (https://dejure.org/2009,20924)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.03.2009 - L 10 P 11/08 (https://dejure.org/2009,20924)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. März 2009 - L 10 P 11/08 (https://dejure.org/2009,20924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines finanziellen Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Alleinige Versagung einer Zuschussgewährung wegen der Belegenheit einer Wohnung in einem sog. Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO); Bestimmung des Begriffs ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XI § 40 Abs. 4; SGB XI § 78 Abs. 2
    Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Seniorenwohnanlage, Berechtigung der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Einschränkung der Ansprüche der Pflegebedürftigen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R

    Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
    Die Frage, ob das individuelle Wohnumfeld des Vaters des Klägers betroffen gewesen ist, unterliegt auch nicht dem Ermessen der Beklagten; vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl. so zum Begriff "Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes" BSG, Urteil vom 3. Januar 1999, B 3 P 3/99 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).
  • BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R

    Schutzservietten als Pflegehilfsmittel

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
    Ebenso wie der in § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI enthaltene Auftrag zur Erstellung eines Hilfsmittelverzeichnisses die Spitzenverbände nicht befugt, Ansprüche der Pflegebedürftigen einzuschränken (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15. November 2007, B 3 P 9/06 R, SozR 4-3300 § 40 Nr. 7), ermächtigt auch die in § 78 Abs. 2 Satz 1 SGB XI enthaltene Regelung die Spitzenverbände nur, zur Bemessung der Zuschüsse eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe zu schaffen.
  • BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R

    Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08
    Der Begriff des "individuellen Wohnumfeldes" des Pflegebedürftigen ist daher nicht auf die vorhandene Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim) begrenzt, sondern umfasst - in Abgrenzung zum dauerhaften Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - jedes Wohnen in einem privaten häuslichen Bereich (BSG, Urteil vom 26. April 2001, B 3 P 24/00 R, SozR 3-3300 § 40 Nr. 5).
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