Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

Der Beklagte führt ergänzend aus: Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2014 (a.a.O.) ausgeführt, dass das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten habe, zeitlich unbegrenzt fortbestehe.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die von dem Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03 - und vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - Denn entscheidungserheblich ist die Prognose bei Beginn des streitigen Leistungszeitraumes - hier ab dem 1. Mai 2007 -, mögliches Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich einsetzen zu können.

Für den streitigen Zeitraum im Jahr 2007 war aber, worauf der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zutreffend hingewiesen hat, die Entscheidung des BGH vom 7. Mai 2014, die sich auf die Vorabentscheidung (vgl. EuGH-Vorlage des BGH vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11 -, juris) des Europäischen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) stützt, nicht absehbar; die Klägerin hätte sich mithin bei Antragstellung nicht ohne Weiteres auf ein noch bestehendes Widerrufsrecht berufen und eine kurzfristige Vertragsauflösung ohne großen Wertverlust erreichen können.

Bei dieser Betrachtungsweise wäre eine Verlustquote bei Kündigung der 1997 abgeschlossenen Lebensversicherung nicht anzunehmen, da bei einem erfolgreichen Widerspruch, der auch bei einer bereits erfolgten Kündigung möglich bleibt, die eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen und ohne Abzug einer Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühr zur Auszahlung gelangen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - BGH, Urteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15 -, juris).

Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

Dieser Zeitraum ist maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt (noch offen gelassen BSG…, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, Rn. 15 mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm. 1; BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -, Rn. 23; BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R -, Rn. 19, juris).

Wann von einer "besonderen Härte" im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei nur atypische Fälle erfasst werden sollen, die nicht bereits durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung a.F.) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (…vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 118 m.w.N.) und die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. BSG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11 b AS 37/06 R -, Rn. 31 ff; BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R -, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R -, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 100/11 R - Rn. 27).

In seiner Entscheidung vom 6. Mai 2010 (- B 14 AS 2/09 R -, Rn. 26, juris) hat das BSG ausgeführt, dass eine kurze Leistungs- bzw Anspruchsdauer allenfalls dann eine besondere Härte begründen kann, wenn bereits bei Antragstellung die konkret begründete Aussicht bestand, dass Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum in Anspruch genommen würden (in diesem Sinne auch Hahn, "Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden?" Soziale Sicherheit [SozSich] 2014, 287, 289).

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Einen Verwertungsausschlusses nach § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG in der Fassung des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007, BGBl. I S. 368) hat die Klägerin vor Antragstellung nicht vereinbart; dieser kann auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden, da es sich um eine in der Gestaltungsmacht des Einzelnen liegende vertragliche Disposition handelt (BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11 b AS 63/06 R -, Rn. 17; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R -, Rn. 39; BSG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B -, Rn. 9, juris).

Die vor dem Beginn der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit einer Lebensversicherung verbundene Chance bzw. Anwartschaft auf eine wesentlich höhere Gesamtsumme im Fall der Auszahlung bzw. der Rentenzahlung, die im Rahmen des Substanzwertes ggf. zu berücksichtigen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R -, Rn. 42; BSG…, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, Rn. 38 juris), scheidet hier angesichts der dauerhaften Beitragsfreistellung seit dem 1. Juni 2007 aus.

Das BSG hat es bisher offen gelassen, welche Maßstäbe für die Verwertung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II anzulegen sind, wenn Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum beantragt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7 b AS 66/06 R -, Rn. 24; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - Rn. 49, juris).