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   LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11   

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https://dejure.org/2013,23529
LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11 (https://dejure.org/2013,23529)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.06.2013 - L 13 AS 52/11 (https://dejure.org/2013,23529)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - L 13 AS 52/11 (https://dejure.org/2013,23529)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 2 MuKStiftG, § 4 Abs 2 MuKStiftG, § 5 Abs 2 MuKStiftG
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes - keine Bedarfsdeckung durch Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung eines Kindes trotz Zuwendung aus der Mutter-Kind-Stiftung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Baby-Erstausstattung trotz Stiftungsgeldern zahlen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Stiftungsmitteln und SGB II Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 910
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Magdeburg, 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und

    Dagegen hat die Klägerin am 24. November 2011 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vertiefend und unter Hinweis auf das Urteil vom LSG Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2013, L 13 AS 52/11, vorgetragen, dass die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen zweckbestimmt und auf Leistungen des Beklagten nicht anrechenbar seien.

    Denn die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen sollen der werdenden Mutter zusätzlich, das heißt über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zu Verfügung stehen (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 13 AS 52/11 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - L 7 AS 2380/17

    Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Gem. § 5 Abs. 2 MuKSiftG bleiben Leistungen der Stiftung als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist (ausführlich hierzu LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.06.2013 - L 13 AS 52/11).
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