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   LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10   

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https://dejure.org/2013,54321
LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10 (https://dejure.org/2013,54321)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.06.2013 - L 13 AS 83/10 (https://dejure.org/2013,54321)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - L 13 AS 83/10 (https://dejure.org/2013,54321)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10
    Auch das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2009 (B 4 AS 78/08 R) ausgeführt, bevor der Träger keine Anstrengungen unternommen habe, den Auskunftsanspruch (§ 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II) durchzusetzen, dürfte eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Hilfebedürftigen nicht statthaft sein.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11

    Zurückverweisung - Gerichtsbescheid - Mitwirkungspflichten - Auskünfte

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10
    Gleiches gilt für die Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne Nachweis der Rechtswidrigkeit der Bewilligung bzw. unter Hinweis auf eine Beweislastumkehr zulasten des Leistungsempfängers (LSG Niedersachsen, a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11; Meyerhoff in juris PK, § 60 SGB II Rz. 64; Voelzke in Hauck/ Noftz, § 60 SGB II Rz. 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10
    Da der Beklagte insoweit von der Klägerin etwas Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER m. w. N.).
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