Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 85 Abs 4 S 3 SGB 5
    Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen oder Fallzahlgrenzen - individuelle Punktzahlvolumina - Vorgaben des Bewertungsausschusses - keine Ausnahme von kleiner Praxis mit unterdurchschnittlichem Honorarvolumen - Bildung von Startquartalen bei Einführung von IPZV- Privilegierung neugegründeter Praxen durch Entwicklungszeitraum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begrenzung eines ärztlichen Honorars durch individuelle Punktzahlvolumina (IPZV); Gebot der leistungsproportionalen Verteilung eines ärztlichen Honorars; Anspruch auf Nichtberücksichtigung bei einer Begrenzung der Honorarsteigerung bei Betrieb einer kleinen Praxis mit unterdurchschnittlichem Honorarvolumen; Anforderungen an das Vorliegen einer Generalregelung bzw. Härteregelung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Ermessensspielraum der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07

    Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt

    Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Entscheidung über den Härtefallantrag auch Fragen der Sicherstellung berücksichtigt (vgl. dazu das Urteil des Senats ebenfalls vom 13. November 2007 zum Az.: L 4 KA 9/07) hat.
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06

    Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen

    Streitgegenstand sind die Honorarbescheide für die Quartale III/03 und IV/03 sowie der alle sog. Startquartale von III/03 bis II/04 betreffende Härtefallbescheid als Bestandteil des Honorarbescheides für das Quartal III/03. Dass der Härtefallantrag und der hierüber erteilte Bescheid alle sogenannten Startquartale betrifft, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in der mündlichen Verhandlung am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beteiligten).

    Im Übrigen hält der Senat das Fehlen von Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der Startquartale - nur um diese geht es hier - im Ergebnis für rechtmäßig (vgl. weitere Urt. des Senats vom 13. November 2007 - L 4 KA 5/07 und L 4 KA 9/07).

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 14/07

    Honorarverteilungsmaßstab - individuelles Punktzahlvolumen - Zielpunktwert

    Abgesehen davon hält der Senat das Fehlen von Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der sog. Startquartale - um das erste dieser Quartale geht es hier - im Ergebnis für rechtmäßig (vgl. weitere Urt. des Senats vom 13. November 2007 - L 4 KA 5/07 und L 4 KA 9/07).
  • LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets -

    Dass die Beklagte Ihre Entscheidung über derartige Härtefallanträge auf alle Startquartale bezieht, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in den mündlichen Verhandlungen am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beklagten).
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