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| LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2017 - L 5 KR 133/17 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.11.2017 - L 5 KR 133/17 B ER (https://dejure.org/2017,44480)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. November 2017 - L 5 KR 133/17 B ER (https://dejure.org/2017,44480)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und Krankengeld; Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren; Unselbstständiges Anschlussrechtsmittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und Krankengeld; Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren; Unselbstständiges Anschlussrechtsmittel
- rechtsportal.de
SGG § 73a ; ZPO § 119 Abs. 1 S. 2
Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und Krankengeld - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 11.07.2017 - S 20 KR 21/17
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2017 - L 5 KR 133/17 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05
Unselbständiges Anschlussrechtsmittel
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2017 - L 5 KR 133/17
§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist jedoch insoweit einschränkend auszulegen, als Prozesskostenhilfe jedenfalls dann nicht zu gewähren ist, wenn der Gegner lediglich ein unselbstständiges Anschlussrechtsmittel eingelegt hat und Prozesskostenhilfe für das Hauptrechtsmittel mangels Erfolgsaussicht nicht gewährt werden kann(BFH, Beschluss vom 15. September 2006 - VII S 16/05 (PKH);… Knittel in Hauck/Behrend, SGG-Kommentar, § 73a Rz. 21).