Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - L 4 KA 16/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17876
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - L 4 KA 16/03 (https://dejure.org/2004,17876)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.01.2004 - L 4 KA 16/03 (https://dejure.org/2004,17876)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - L 4 KA 16/03 (https://dejure.org/2004,17876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei einer Streitigkeit über die Ermächtigung eines Arztes zur Abrechnung bestimmter Gebührennummern; Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen den Berufungsausschuss; Anfechtung der Genehmigung des beigeladenen Arztes zur Durchführung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 446
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    Der Senat legt der Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Ermächtigungsstreitigkeiten den Zeitraum zu Grunde, für den die streitige Ermächtigung erteilt werden sollte oder erteilt worden ist, mithin typischerweise den Zeitraum von zwei Jahren (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6 S 16), weil sich hiernach das wirtschaftliche Interesse am Streitverfahren bemisst (entsprechend zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei befristeten vertragsärztlichen Abrechnungsgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisches LSG - Beschluss vom 14. Januar 2004 - NZS 2005, 446).
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
    Der Hinweis des Klägers auf Ziffer X.1 des "Streitwertkatalogs 2012" lässt unberücksichtigt, dass in Verfahren, die Entscheidungen über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bzw Abrechnungsgenehmigungen zum Gegenstand haben, zwar grundsätzlich ein Drei-Jahres-Zeitraum zugrunde zu legen ist, dies aber dann nicht gilt, wenn es sich um Entscheidungen geht, die nur für einen bestimmten Zeitraum zu erteilen sind (siehe BSG, Beschluss vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R = SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 RdNr 17, unter Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14.1.2004 = NZS 2005, 446; siehe hierzu auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 10.5.2004 - L 1 B 2/03 KA-ER - Juris RdNr 11).
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