Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11   

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https://dejure.org/2014,27556
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.01.2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - L 4 KA 24/11 (https://dejure.org/2014,27556)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 135 Abs 2 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 15a Abs 1 S 1 BMV-Ä, § 15a Abs 2 S 1 BMV-Ä, § 15a Abs 1 S 1 EKV-Ä
    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwendbarkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung Zervix-Zytologie - Leistungserbringung am Praxissitz - Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 17/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Im anschließenden Berufungsverfahren L 4 KA 24/11 vertrat der erkennende Senat im Urteil vom 14. Januar 2014 die Auffassung, die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen seien rechtswidrig, weil die Beklagte als milderes Mittel gegenüber einer Ablehnung eine Genehmigung mit Auflagen hätte erteilen müssen.

    Der Kläger regte an, das Verfahren im Hinblick auf das laufende Berufungsverfahren L 4 KA 24/11 zum Ruhen zu bringen.

    Vielmehr habe die Beklagte es im Januar 2013, als die Ausschlussfrist für das Quartal III/08 schon abgelaufen gewesen sei, abgelehnt, den Ausgang des Verfahrens L 4 KA 24/11 zur Frage der Genehmigungspflicht abzuwarten.

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