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   LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17   

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https://dejure.org/2020,13044
LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 683
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - juris m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass es nicht um Raten für ein Darlehen, sondern um eine Ratenzahlung zur Erfüllung eines Kaufpreises geht (vgl. zu ähnlichen Konstellationen von Ratenzahlungen BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R und Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - jeweils juris).

    Hinzu kommt, dass das Spannungsverhältnis zwischen Schutz des Wohnungseigentums einerseits und den Zielen der Existenzsicherung andererseits grundsätzlich nur dann besteht, wenn der Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - juris Rn. 25 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - juris Rn. 20).

  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - juris m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass es nicht um Raten für ein Darlehen, sondern um eine Ratenzahlung zur Erfüllung eines Kaufpreises geht (vgl. zu ähnlichen Konstellationen von Ratenzahlungen BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R und Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - jeweils juris).

    Hinzu kommt, dass das Spannungsverhältnis zwischen Schutz des Wohnungseigentums einerseits und den Zielen der Existenzsicherung andererseits grundsätzlich nur dann besteht, wenn der Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - juris Rn. 25 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R - juris Rn. 20).

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Die Kläger haben in zulässiger Weise den Streitgegenstand auf die Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr.; siehe nur BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris und Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - juris).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob die von dem Kläger zu 1 entrichteten Zahlungen an die Eigentümerin des Grundstücks wie die Tilgung eines Darlehens zur Wohnraumfinanzierung oder einer Kaufpreisschuld zu werten sind oder ob sie einer (Miet-)Zahlung für die Wohnraumgebrauchsüberlassung gleichen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris Rn. 18).

    Dies beurteilt sich allein danach, wie der zugrundeliegende Vertrag konkret ausgestaltet ist und nicht, wie er auch hätte ausgestaltet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris Rn. 18 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 1/12 R - juris Rn. 21).

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Dies beurteilt sich allein danach, wie der zugrundeliegende Vertrag konkret ausgestaltet ist und nicht, wie er auch hätte ausgestaltet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris Rn. 18 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 1/12 R - juris Rn. 21).
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Durch einen neuen Alg II-Antrag begibt sich die betroffene Person (wieder) neu - wie die erstmalig hilfebedürftige Person - in das System des SGB II und unterliegt erneut dessen Regeln (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Die Kläger haben in zulässiger Weise den Streitgegenstand auf die Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr.; siehe nur BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris und Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - juris).
  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
    Denn die früheren, insoweit rechtswidrig begünstigenden Bewilligungen schaffen keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass an der rechtswidrigen Praxis in Zukunft festgehalten wird (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - juris Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

    Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

    Eine Anerkennung als KdU scheidet dementsprechend aus (so auch: LSG Bayern, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 7 BK 6/15 - LSG Schleswig-Holstein vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 -), wobei es aufgrund der bei vollständiger Zahlung praktisch automatisch erfolgenden Eigentumsübertragung nicht darauf ankommt, dass der Antragsteller und seine Ehefrau bislang noch nicht Eigentümer der Immobilie sind (vgl hierzu nochmals: LSG Bayern, aaO, Rn 34; LSG Schleswig-Holstein, aaO, Rn 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 - zu einem Leibrentenvertrag mit Rücktrittsvorbehalt bei Zahlungsverzug der Käufer).

    Lediglich für die Zeit vor Annahme des Kaufvertrags, in der Mietrecht Anwendung findet (s.o.), könnten die monatlichen "Mietkaufraten" des Antragstellers als Mietzins und damit als KdU iSd § 22 SGB II anerkannt werden (vgl hierzu etwa: Brehm, NZS 2020, 683).

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