Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 93 SGB 3, § 57 aF SGB 3
  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründungszuschuss; Aufhebung der Bewilligung; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Vorbereitende Handlungen; Zeitlicher Umfang

• rechtsportal.de

  Gründungszuschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Dies seien jene Vorbereitungshandlungen, die das Bundessozialgericht (BSG) in dem Urteil B 11 AL 28/09 R aufgezeigt habe.

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, soweit diese im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrundeliegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 Al 28/09 R).

  Vorbereitungshandlungen können zudem nur dann als Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gewertet werden, wenn sie zielgerichtet und unmittelbar dazu bestimmt sind, hieraus den Lebensunterhalt bestreiten zu können (vgl. BSG vom 5. Mai 2010 a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 122/00 -).

• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Eine selbstständige Tätigkeit ist dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R).

  Einen genauen Zeitpunkt zu bestimmen, wann die selbstständige Tätigkeit aufgenommen ist, ist im Einzelfall schwierig, denn für den bislang Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit sind zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich; es kommt daher auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.).

  Allerdings hat das BSG in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 (a.a.O.) ausdrücklich darauf abgestellt, dass eine selbstständige Tätigkeit erst dann aufgenommen wird, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird.

• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Beim Wechsel von § 45 SGB X zu § 48 SGB X als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung tritt regelmäßig eine unzulässige Änderung von Regelungsumfang oder Wesensgehalt nicht ein; die beiden Normen sind auf dasselbe Ziel gerichtet (BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R-).

 
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Das bloße vom Wunsch des Betroffenen getragene Interesse daran, dass ein belastender Verweisungsakt nicht nachträglich auf eine ihn tragendende andere Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht geschützt (BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2014 - L 18 AL 155/12

  Gründungszuschuss - Restanspruch von 90 Tagen - Berechnungsweise

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Als fachkundige Stellen für die Einschätzung der Tragfähigkeit der Existenzgründung können neben den in § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III a. F. exemplarisch benannten Stellen auch Steuerberater in Betracht kommen (…vgl. Hassel in Brandt, SGB 111, 6. Aufl., § 93 Rn. 12; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2014 - L 18 AL 155/12 -, Rn. 22, juris).
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Den zeitlichen Umfang der Vorbereitungshandlungen hat das BSG weiter dahin präzisiert, dass ein solcher von (mindestens) 15 Wochenstunden vorliegen muss (vgl. Urteil vom 9. Juni 2016 - B 11 AL 13/16 R -, s. Terminbericht Nr. 23/17 vom 9. Juli 2017).
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 4/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Wie die Beklagte zutreffend darauf hinweist, bestand ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. Februar 2010 mangels Vorliegen der persönlichen Arbeitslosmeldung nicht mehr, weil allein die Erklärung des Klägers mit dem Antrag auf Gründungszuschuss, ab dem 1. Februar 2010 eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mehr als wöchentlich 15 Stunden oder mehr auszuüben, die Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung beseitigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2000 - B 7 AL 2/200 R - siehe zur Erlöschenswirkung auch Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 4/14 R -).
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

  Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  Nur unter diesen Voraussetzungen wäre die Gewährung eines Gründungszuschusses nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn eine weitgehende Identität des den Gegenstand des zu entscheidenden (hier sozialgerichtlichen) Rechtsstreits und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts vorliegt, das rechtskräftige Strafurteil nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BSG, Urteile vom 30. Juli 1981 -10/8b RAr 4/80 - 26. Juni 1987 - 5a RKn 2/86; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2011 - L 11 KA 30/09; OLG Koblenz, Urteil vom 7. April 1944 - 5 U 89/91 - m.w.N.;… Roos in von Wulffen/Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014 vor § 39 Rn. 4f).
• BSG, 30.07.1981 - 10/8b RAr 4/80

  Geltendmachung von Konkursausfallgeld - Rechtsfolgen der objektiven …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

  In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn eine weitgehende Identität des den Gegenstand des zu entscheidenden (hier sozialgerichtlichen) Rechtsstreits und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts vorliegt, das rechtskräftige Strafurteil nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BSG, Urteile vom 30. Juli 1981 -10/8b RAr 4/80 - 26. Juni 1987 - 5a RKn 2/86; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2011 - L 11 KA 30/09; OLG Koblenz, Urteil vom 7. April 1944 - 5 U 89/91 - m.w.N.;… Roos in von Wulffen/Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014 vor § 39 Rn. 4f).
• BSG, 24.06.1987 - 5a RKn 2/86

  Unterhaltspflicht - Unterhaltsverfahren - Tod des Versicherten - …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93

  Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …
• OLG Koblenz, 07.04.1994 - 5 U 89/91

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Subventionsbetrug ; Ersatz eines …
• BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R

  Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen - …
• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03

  Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2001 - L 1 AL 122/00

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …

• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
  Denn auch wenn für das Sozialgericht keine unmittelbare Bindungswirkung in Bezug auf die Feststellungen des Strafurteils besteht und das Sozialgericht insofern inhaltlich auch gegenteilig entscheiden darf, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich das Sozialgericht jedenfalls mit den darin getroffenen Feststellungen des Strafurteils auseinandersetzen und sie würdigen muss (vgl. zum Ganzen: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 14.07.2017 - L 3 AL 22/14, juris, Rn. 40;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.10.2011 - L 11 KA 30/09, juris, Rn. 35;… Roos, in: von Wulffen/Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014, vor § 39 SGB X, Rn. 4f;… in diesem Sinne auch: BSG, Urt. v. 30.07.1981 -10/8b RAr 4/80, juris, Rn. 16 f. [zu einem vorausgehenden arbeitsgerichtlichen Urteil];… BSG, Urt. v. 26.06.1987 - 5a RKn 2/86, juris, Rn. 18 [zu einem vorausgehenden unterhaltsrechtlichen Urteil];… vgl. allgemein auch: OLG Koblenz, Urt. v. 07.04.1994 - 5 U 89/91, juris, Rn. 27 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. § 14 EGZPO, Rn. 1).
• BSG, 02.11.2017 - B 11 AL 71/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; …

  Schleswig-Holsteinisches LSG 14.07.2017 - L 3 AL 22/14.
• SG Freiburg, 25.03.2022 - S 15 AL 1855/20

  Anspruch auf Gründungszuschuss - Bewilligung einer Rente wegen voller …

  Eine - auch im Falle der Bewilligung von Gründungszuschuss grundsätzlich in Betracht kommende (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.11.2018 - L 9 AL 260/17; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.07.2017 - L 3 AL 22/14) - Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach § 48 SGB X, wie sie im Bescheid vom 22.04.2020 verfügt wurde, bzw. nach der Vorschrift des § 45 SGB X, die im Widerspruchsbescheid vom 30.04.2020 herangezogen wurde, scheitert an der fehlenden Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Bewilligungsbescheides vom 12.06.2019.