Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2015 - L 7 SF 139/14 B E   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 202; ZPO § 264 Abs. 1; ZPO § 239 Abs. 1
    Verfahrensaussetzung im Kostenhöhestreit nach Versterben der Klägerin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Oder, 20.01.2016 - 5 KE 68/15  
    Sind demnach die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO uneingeschränkt auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden, so wäre das Verfahren hier auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der verstorbenen Antragstellerin durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als "Prozessgericht" auszusetzen gewesen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juni 2015 - L 7 SF 139/14 B E -, Rn. 18f., juris).
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