Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08 KL   

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https://dejure.org/2008,26310
LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08 KL (https://dejure.org/2008,26310)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.07.2008 - L 5 KR 36/08 KL (https://dejure.org/2008,26310)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - L 5 KR 36/08 KL (https://dejure.org/2008,26310)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 Abs 2 S 5 SGB 5 vom 26.03.2007, § 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB 5 vom 26.03.2007, § 30 SGB 5 vom 22.12.1999, § 53 Abs 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 55 SGB 5 vom 14.11.2003
    Krankenversicherung - Zahnersatz auch ab 1.1.2005 Sachleistung - Wahltarif - Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 500
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2016 - L 5 KR 151/16

    Krankenversicherung

    Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. März 2015 (B 1 A 10/13 R) entschieden hatte, dass es sich bei der Antragstellerin um eine bundesunmittelbare Krankenkasse handelt, welche der Aufsicht der Antragsgegnerin unterliegt, forderte Letztere die Antragstellerin durch Schreiben im Februar und März 2016 dazu auf, die Regelung des § 16f der Satzung bei nächster Möglichkeit ersatzlos zu streichen und verwies zur Begründung auf das rechtskräftige Urteil des beschließenden Senats vom 16. Juli 2008 (L 5 KR 36/08).

    Diese Auffassung hat auch der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 16. Juli 2008 (L 5 KR 36/08 KL) vertreten, in dem Streitgegenstand die Aufnahme der entsprechende Regelung in die Satzung einer anderen Krankenkasse und ihre Genehmigung war.

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