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   LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11 ZVW   

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https://dejure.org/2009,79085
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11 ZVW (https://dejure.org/2009,79085)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.01.2014 - L 3 AS 119/11 ZVW (https://dejure.org/2009,79085)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - L 3 AS 119/11 ZVW (https://dejure.org/2009,79085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 28 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 2 S 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2
    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsvorschuss - Kindergeld - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - Aufteilung bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1886
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Dem Senat liegen die Leistungsakten des Beklagten, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Parallelverfahrens L 3 AS 119/11 ZVW und die Gerichtsakten des Sozialgerichts Lübeck zum Az. S 21 AS 851/09 vor Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

    Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende;

    Ein Erstattungsanspruch schiede aus, wenn auf die im Haushalt des Kindsvaters bezogenen Sozialleistungen der im Haushalt der Klägerin bezogene Unterhaltsvorschuss anrechenbar wäre (dies verneinend: LSG Schleswig, Urteil vom 17. Januar 2014 - L 3 AS 119/11 ZVW -, Rn. 43 bei juris, weil es sich bei dem ausgezahlten Unterhaltsvorschuss für die Zeit der temporären Bedarfsgemeinschaft nicht um sog. bereite Mittel handele).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Nur wenn diese Mittel der temporären Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zur Verfügung stehen (d.h. tatsächlich als Einnahme zufließen), kann - und muss - eine Anrechnung erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2014 - L 15 AS 61/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 17. Januar 2014 - L 3 AS 119/11 ZVW und L 3 AS 114/11).
  • SG Wiesbaden, 21.09.2015 - S 5 AS 306/13
    Hält sich ein Kind dagegen bei monatlicher Betrachtung zu 60 % bei einem Elternteil auf und zu 40 % beim anderen Elternteil und sichert der zu geringerem Teil betreuende Elternteil die Betreuung nicht regelmäßig für mindestens eine Woche, wird der überwiegend betreuende Elternteil nicht so nachhaltig entlastet, dass eine Aufteilung des Mehrbedarfszuschlags gerechtfertigt ist (LSG Schleswig-Holstein v. 17.01.2014, L 3 AS 119/11 ZVW).

    Dies entspricht der zivilrechtlichen Rechtsprechung, in der der BGH bei Betreuungsanteilen von 60:40 die beiderseitige Barunterhaltspflicht abgelehnt hat (LSG Schleswig-Holstein v. 17.01.2014, L 3 AS 119/11 ZVW m.w.N).

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