Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - L 7 R 181/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 1 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 11 Abs 1 SGB 2, § 24 Abs 4 SGB 2
    Bedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den Versicherten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger für den ersten Monat des Rentenbezugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch wegen Grundsicherungsleistungen; Erstattungsanspruch zwischen institutionell gleichrangigen Leistungsträgern; Nachrangigkeitsverhältnis von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gegenüber Leistungen der Sozialversicherung; Übergang von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in eine bedarfsdeckende Altersrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch wegen Grundsicherungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch wegen Grundsicherungsleistungen; Erstattungsanspruch zwischen institutionell gleichrangigen Leistungsträgern; Nachrangigkeitsverhältnis von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gegenüber Leistungen der Sozialversicherung; Übergang von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in eine bedarfsdeckende Altersrente

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 940/15

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

    Der Senat schließt sich in seinen Überlegungen an das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19.01.2016 (Az. L 7 R 181/15 - nach juris) an.
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