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   LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14   

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https://dejure.org/2019,20624
LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14 (https://dejure.org/2019,20624)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.02.2019 - L 7 R 182/14 (https://dejure.org/2019,20624)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - L 7 R 182/14 (https://dejure.org/2019,20624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung einer Aufschubentscheidung und Geltendmachung der Verjährung der Beitragsforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 16.12.1993 - 5 RJ 7/90

    Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Folgen des …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Insbesondere blieb deren nach den Vorschriften des AVG ausgestellte Aufschubbescheinigung vom 29. Januar 1979 auch nach dem SGB VI wirksam (§ 277Abs. 1 SGG; BSG, Urteil vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 - juris, 21 f).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Dieses Recht steht auch öffentlich-rechtlich organisierten Versicherungsträgern oder Körperschaften zu (BSG, Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - juris, Rn. 18).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95

    Aufschub einer Nachversicherung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Liegt kein weiterer Aufschubgrund mehr vor, werden die Nachversicherungsbeiträge am Folgetag des unversorgten Ausscheidens aus der versicherungsfreien Beschäftigung fällig (BSG v. 29.7. 1997 - 4 RA 107/95 -, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4).
     
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2011 - L 4 R 98/11

    Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Jedoch bestand ihre Versorgungsanwartschaft bei dem Land S...-H... fort, sodass die Klägerin am 31. Juli 1980 noch nicht ohne Anspruch oder Anwartschaft auf eine Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden war oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren hatte und daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 bzw. § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI für eine Nachversicherung noch nicht gegeben waren (vgl. ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2011 - Az. L 4 R 98/11 - juris; nachfolgend BSG 27.06.2012 - Az. B 5 R 88/11 R - juris;… vgl. auch BSG vom 23.7.1986 - 1 RA 35/85 - SozR 2200 § 1232 Nr. 22, Rn 17;… Liebich in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 09/16, § 8 Rn. 82a).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Insbesondere ist es einem Dienstherrn aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht verwehrt, sich auch gegenüber den Ansprüchen seiner Bediensteten auf die Verjährung zu berufen (BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 - juris, Rn. 54;… Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - juris, Rn. 23;… 30.6.1992 - 2 B 23/92 - juris, Rn. 12).
  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Jedoch bestand ihre Versorgungsanwartschaft bei dem Land S...-H... fort, sodass die Klägerin am 31. Juli 1980 noch nicht ohne Anspruch oder Anwartschaft auf eine Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden war oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren hatte und daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 bzw. § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI für eine Nachversicherung noch nicht gegeben waren (vgl. ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2011 - Az. L 4 R 98/11 - juris; nachfolgend BSG 27.06.2012 - Az. B 5 R 88/11 R - juris;… vgl. auch BSG vom 23.7.1986 - 1 RA 35/85 - SozR 2200 § 1232 Nr. 22, Rn 17;… Liebich in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 09/16, § 8 Rn. 82a).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Voraussetzung dieses von der Rechtsprechung entwickelten Anspruches ist eine Verletzung einer sich aus dem Gesetz oder dem Sozialversicherungsverhältnis ergebenden Pflicht des zuständigen Versicherungsträgers, insbesondere zur Beratung oder zur Auskunft, die für einen Nachteil des Versicherten ursächlich geworden ist (BSG, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15, Rn. 12;… Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10, Rn. 13).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Voraussetzung dieses von der Rechtsprechung entwickelten Anspruches ist eine Verletzung einer sich aus dem Gesetz oder dem Sozialversicherungsverhältnis ergebenden Pflicht des zuständigen Versicherungsträgers, insbesondere zur Beratung oder zur Auskunft, die für einen Nachteil des Versicherten ursächlich geworden ist (BSG…, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15, Rn. 12; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10, Rn. 13).
  • BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92

    Beamtenbezüge - Unfallausgleichungdsanspruch - Verjährung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Insbesondere ist es einem Dienstherrn aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht verwehrt, sich auch gegenüber den Ansprüchen seiner Bediensteten auf die Verjährung zu berufen (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 - juris, Rn. 54;… Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - juris, Rn. 23; 30.6.1992 - 2 B 23/92 - juris, Rn. 12).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
    Insbesondere ist es einem Dienstherrn aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht verwehrt, sich auch gegenüber den Ansprüchen seiner Bediensteten auf die Verjährung zu berufen (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 - juris, Rn. 54; Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - juris, Rn. 23;… 30.6.1992 - 2 B 23/92 - juris, Rn. 12).
  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 35/85
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

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