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   LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19   

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LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19 (https://dejure.org/2020,44125)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19 (https://dejure.org/2020,44125)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - L 3 AS 94/19 (https://dejure.org/2020,44125)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22b Abs 1 S 4 SGB 2, § 140 Abs 4 SGB 3
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - gesamtes Kreisgebiet ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (56)

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Die vom LSG in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2018 zitierte Entscheidungen des BSG vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - beziehe sich nicht auf ein dem hiesigen Konzept vergleichbares Konzept.

    Erforderlich sind im Einzelnen überprüfbare Erhebungen und Auswertungen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes realitätsgerecht wiedergegeben werden (so BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 53/13 R -, [Berlin], Rn. 22 f; BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 22, juris).

    Schlüssig ist das Konzept nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 20; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 28; Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, Rn. 19, juris), wenn es mindestens die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt:.

    So hat das BSG den 817 km² großen Saale-Holzland-Kreis mit seinerzeit 86.184 Einwohnern (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 -, Rn. 31, juris) als zulässigen Vergleichsraum angesehen, einen eigenen Vergleichsraum für eine kreisangehörige Stadt (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, - B 4 AS 109/11 R -, [Stadt Heinsberg], Rn. 24, juris) angenommen und die Unterteilung eines Landkreises in verschiedene Raumschaften (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, [Raumschaft Freiburg] Rn. 16, juris) akzeptiert.

    Vielmehr besteht die begründete Annahme, dass es sich insoweit um einen Rückgriff auf Daten aus dem einfachen Segment handelt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R, juris).

    Dieser Schritt steht im Einklang mit der Regelung des § 22 c Abs. 1 Satz 3 SGB II, da der Gesetzgeber mit der Berücksichtigung auch der Bestandsmieten eine möglichst umfassende Abbildung der aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts gewährleisten wollte (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 22, juris).

    Nach dem maßgeblichen Höchstwert der Tabelle nach § 12 WoGG (ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris) ergibt sich für das Kreisgebiet Dithmarschen mit der Mietenstufe I ein Höchstwert von 525, 00 EUR für einen 4-Personen-Haushalt.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - , Rn. 20 ff, juris).

    Entscheidend sei es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - [München I], Rn. 21; Urteil vom 10. September 2013, - B 4 AS 77/12 R - [München II], Rn. 22 juris).

    In diesem Sinne ist für Städte mit einer Größe von 75.000 Einwohnern (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 18/06 R -, Rn. 21, juris), von 160.000 Einwohnern (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, Rn. 14, juris), von 1.350.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, Rn. 22, juris) und von 3.404.100 Einwohnern (vgl. BSG Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R -, [Berlin] Rn. 19, juris) das Stadtgebiet als räumlicher Vergleichsmaßstab in Betracht gezogen worden.

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG der Schutz des sozialen Umfeldes nicht im Rahmen der abstrakten Angemessenheit des Mietpreises zu berücksichtigen; der Schutz des sozialen Umfeldes unterfällt vielmehr subjektiven Gesichtspunkten im Rahmen der konkreten Angemessenheit (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, [München I] Rn. 23; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, [Kiel] Rn. 21, 23 mwN, juris).

    Sofern der Konzeptersteller, die Firma A & K, gestützt auf die Entscheidung des BSG vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - die Fahrzeiten je Kommune mit dem ÖPNV für Fahrten zwischen 6.00 Uhr und 12.00 Uhr prüft (Tabelle 3 im ursprünglichen Konzept 2016; Tabelle 1 im Korrekturbericht zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 und Fortschreibung 2018), wird dadurch gerade nicht der Nachweis der Erreichbarkeit mit dem ÖPNV innerhalb des Kreises erbracht.

    Ebenso ist die Situation von Alleinerziehenden dahin zu überprüfen, ob sie zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verlorenginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, Rn. 32 ff, juris).

    Die Erstattung nicht angemessener KdU bleibt der durch sachliche Gründe begründungspflichtige Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit bestehen; unangemessen hohe KdU werden auch bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu angemessenen KdU (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, Rn. 32, juris).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris).

    Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden (Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris).

    Schlüssig ist das Konzept nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 20; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 28; Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, Rn. 19, juris), wenn es mindestens die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt:.

    Entscheidend sei es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - [München I], Rn. 21; Urteil vom 10. September 2013, - B 4 AS 77/12 R - [München II], Rn. 22 juris).

    Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der KdU für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche Unterkunftskosten angemessen sind (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 44, juris).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Das BSG habe in der Entscheidung vom 30. Januar 2019, Az: B 14 AS 28/18 R (korrekt: B 14 AS 24/18 R), Rn 33 zudem betont, dass aus seiner Rechtsprechung zu Großstädten gerade nicht hergeleitet werden solle, möglichst kleine Vergleichsräume zu wählen, sondern dies die Rechtsprechung ins Gegenteil verkehren würde.

    Die Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar, darf jedoch nicht durch das Gericht ersetzt werden (BSG Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, Rn. 29, juris).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, wie das von dem Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum zugrunde gelegte Konzept 2016, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R -mwN).

    Dieses von der ersten Instanz seiner Beurteilung zugrunde gelegte Konzept 2016, welches auf einer Zusammenfassung von Bereichen mit strukturell vergleichbaren Wohnungsmärkten zu Wohnungsmarkttypen und Ermittlung von Mietwerten für diese basierte (Clusteranalyse) beruht, erfüllt nach den Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept.

    Denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden (vgl. BSG, u.a. Urteil vom 30. Januar 2019 in Sachen B 14 AS 24/18 R, Rn. 34, juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Auch der 3. Senat des LSG Schleswig habe insoweit bereits festgestellt, dass die Verfügbarkeit eines Pkw nicht Teil der Prüfung der abstrakt angemessenen KdU sei, sondern die konkrete Angemessenheit betreffe (LSG Schleswig, Urteil vom 15. Januar 2018, L 3 AS 109/15 Punkt 2.3.2 a.E.).

    Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 15. Januar 2018, L 3 AS 100/15, L 3 AS 109/15 bis L 3 AS 112/15, L 3 AS 5/16 bis L 3 AS 10/16) zum Kreis Dithmarschen, nach der als Vergleichsraum das gesamte Kreisgebiet anzusehen sei, ausdrücklich auf.

    Denn anders als es der Senat im Anschluss an das Vorbringen des Beklagten noch in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2018 angenommen hat (- L 3 AS 109/15 -, Rn. 57, 58, juris), kommt es nicht darauf an, dass ein großer Teil der Bevölkerung motorisiert ist und deshalb Probleme der Erreichbarkeit für diesen Personenkreis nicht gegeben sind (so bereits LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Juli 2017 - L 10 AS 333/16 -, Rn. 58; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 -, Rn. 41, Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 7 AS 692/15 -, Rn. 54; Sozialgericht Itzehoe, Urteile vom 12. November 2019, - S 17 AS 64/19 - und - S 17 AS 754/19 -, Rn. 31 f. bzw. 32 f, juris).

    Zwar hat der erkennende Senat seine Annahme zur Erreichbarkeit des gesamten Kreisgebiets unter Berücksichtigung der besonderen regionalen Gegebenheiten auf die Ausführungen im Dritten Regionalen Nahverkehrsplan Kreis Dithmarschen 2014 - 2018 gestützt, der eine hohe Motorisierung der Bevölkerung ausweist (zum Ganzen vgl. nur Urteil vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 109/15 -, Rn. 57, juris).

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 109/15, Rn. 65ff.

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Danach ergibt sich für Schleswig-Holstein für einen Vierpersonenhaushalt eine angemessene Wohnfläche von bis zu 85 m², die vorliegend auch nicht aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin zu 1) alleinerziehend ist, zu erhöhen ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, juris).

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG der Schutz des sozialen Umfeldes nicht im Rahmen der abstrakten Angemessenheit des Mietpreises zu berücksichtigen; der Schutz des sozialen Umfeldes unterfällt vielmehr subjektiven Gesichtspunkten im Rahmen der konkreten Angemessenheit (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, [München I] Rn. 23; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, [Kiel] Rn. 21, 23 mwN, juris).

    Zwar können Umstände, die eine besondere Bindung an das nähere soziale Umfeld begründen, die Obliegenheiten der Leistungsempfänger einschränken, die KdU zu senken (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, Rn. 14; BSG, Urteil vom 22. August 2012, - B 14 AS 13/12 R -, Rn. 30 f, juris).

    Ist dagegen eine solche Betreuung nicht vorhanden, wird Fremdbetreuung nur gelegentlich wahrgenommen oder ist eine entsprechende Betreuungsstruktur über den gesamten Vergleichsraum vorhanden und zugänglich, besteht eine schützenswerte Bindung an das nähere Wohnumfeld nicht (vgl. BSG Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 85/09 R - Rn. 31; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, Rn. 31 f., juris).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der 14. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2019 (u.a. B 14 AS 11/18 R -, Rn. 18 ff, m.w.N., juris) ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert hat: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R -, Rn. 22, juris).

    Ein Konzept, das zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums aufgrund einer "Clusteranalyse" führt, wie das von dem Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum zugrunde gelegte Konzept 2016, erfüllt nicht die aufgezeigten Voraussetzungen, denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R -mwN).

    Dieses von der ersten Instanz seiner Beurteilung zugrunde gelegte Konzept 2016, welches auf einer Zusammenfassung von Bereichen mit strukturell vergleichbaren Wohnungsmärkten zu Wohnungsmarkttypen und Ermittlung von Mietwerten für diese basierte (Clusteranalyse) beruht, erfüllt nach den Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept.

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Zu Wohnungen des Substandards gehören Wohnungen u.a. ohne Heizung, ohne Bad bzw. ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, Rn. 20; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, Rn. 28, juris).

    Als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums müssen die Unterkunftsbedarfe hingegen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, Rn. 13 mwN, juris), um dem verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch des Hilfebedürftigen auf Ersatz der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - Rn. 89; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 -, juris).

    Diese Ausweitung im Bereich der Mietwerterhebung bei 1-Personenhaus-halten beruht nicht auf Feststellungen zum Wohnungsmarkt im Kreis Dithmarschen, sondern auf der Entscheidung des BSG vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - zur Stadt Dresden (vgl. Stellungnahme A & K im Verfahren LSG Schleswig-Holstein, L 3 AS 21/17 B ER vom 8. März 2017, unter 3.).

    Das Sächsische Landessozialgericht hat in der dem Urteil des BSG vom 18. November 2014 zugrundeliegenden Entscheidung konkrete Feststellungen dazu getroffen, dass im Vergleichsraum der Stadt Dresden eine nicht unerhebliche Anzahl von Ein-Raum-Wohnungen vorhanden sei, die eine Wohnungsgröße ab 26 m² aufweisen (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, Rn. 26, juris).

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    So hat das BSG den 817 km² großen Saale-Holzland-Kreis mit seinerzeit 86.184 Einwohnern (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 -, Rn. 31, juris) als zulässigen Vergleichsraum angesehen, einen eigenen Vergleichsraum für eine kreisangehörige Stadt (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, - B 4 AS 109/11 R -, [Stadt Heinsberg], Rn. 24, juris) angenommen und die Unterteilung eines Landkreises in verschiedene Raumschaften (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, [Raumschaft Freiburg] Rn. 16, juris) akzeptiert.

    Entsprechendes gilt bei Änderungen in der Bewohnerzahl, zB dem Auszug eines Mitbewohners (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R -, Rn. 18).

    In Fällen, in den die Unangemessenheit der KdU bei einer bestimmten Bewohnerzahl durch eine wirksame Kostensenkungsaufforderung bekannt gemacht worden ist, bedarf es für die neuerliche Kostenabsenkung nach Auszug einer Person keiner erneuten ausdrücklichen Kostensenkungsaufforderung (Berlit, jurisPR-SozR 18/2013 Anm. 2 zu BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R -, juris).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
    Entscheidend ist jedoch, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, das im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris).

    Schlüssig ist das Konzept nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, Rn. 20; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 28; Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, Rn. 19, juris), wenn es mindestens die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt:.

    Datenerhebungen allein bei den örtlichen Wohnbaugenossenschaften sind nicht ausreichend, wenn die Genossenschaften über keinen ins Gewicht fallenden Anteil am Wohnungsbestand des Vergleichsraumes verfügen und eine Mietpreisabfrage keine valide Datengrundlage für die Angemessenheitsgrenze ergeben kann (so bereits BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2017 - L 7 AS 466/16 -, Rn. 39, juris).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Ermittlung der

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16

    Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand

  • BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft

  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

  • BSG, 11.06.1980 - 4 RJ 107/79
  • LSG Thüringen, 12.12.2018 - L 7 AS 692/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

    Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

    Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

  • SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
    Grundsätzlich ist es bei der Konzepterstellung zwar zulässig, nur den Wohnungsbestand bestimmter Anbieter auszuwerten - dafür muss aber gewährleistet sein, dass hierdurch das untere Mietpreisniveau im gesamten Vergleichsraum realistisch abgebildet wird (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19 -, juris Rn. 95).

    Wenn - wie hier - jedoch der methodische Ansatz gewählt wird, zur Bestimmung der Angemessenheitswerte den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben, muss die gezogene Stichprobe auch den gesamten Wohnungsmarkt widerspiegeln, um repräsentativ zu sein (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19 -, juris Rn. 95; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17-, juris Rn. 35 ff.).

    Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsempfängerinnen und -empfänger unangemessen wohnen, wodurch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiter verstärkt wird und das Angebot ggfs. nicht mehr ausreicht (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 97; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 -, juris Rn. 40; LSG Bayern, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16 -, juris Rn. 51).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).
  • SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
    Die Datenbasis ist damit nicht geeignet, das aktuelle Mietniveau realitätsgerecht abzubilden ( Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 587/16 - unter Verweis ua auf Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2020 - L 3 AS 94/19, RdNr 88 ff., 94 ).

    Damit besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsberechtigte unangemessen wohnen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach günstigem Wohnraum führen würde mit der Folge, dass das Angebot an angemessenen Mietwohnungen nicht ausreichend wäre ( Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 587/16 - unter Verweis auf Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2020 - L 3 AS 94/19, RdNr 95 ff ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann unzulässig, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG Urteile vom 23.08.2011, B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; und vom 06.10.2011, B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 84 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem

    Dies führt letztlich zu revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden deutlich divergierenden Bewertungsmaßstäben der Instanzgerichte (vgl. beispielhaft einerseits Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 88 mit Verweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 15.01.2018, L 3 AS 109/15, juris Rn. 65ff.; nachfolgend: BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Terminbericht bei juris; andererseits Senatsurteile vom 10.03.2021, L 12 AS 1846/17; L 12 AS 809/18, juris Rn. 61, letzteres anhängig: BSG B 4 AS 198/21 B), so dass Prozesskostenhilfe in der Regel schon aus diesem Grunde zu bewilligen sein wird.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann unzulässig, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG Urteile vom 23.08.2011, B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; und vom 06.10.2011, B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 84 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der

    Für den benachbarten Landkreis Dithmarschen hat das BSG ausdrücklich festgestellt, dass die fehlende hinreichende Erreichbarkeit eines Kreisgebiets im ländlichen Raum durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Annahme einer fehlenden verkehrlichen Verbundenheit nicht zu rechtfertigen vermag (so aber die Auffassung des erkennenden Senats in der dem BSG zugrundeliegenden Entscheidung, - L 3 AS 94/19 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
    Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).
  • SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

    Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz - schlüssiges

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