Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,35183
LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 (https://dejure.org/2012,35183)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 (https://dejure.org/2012,35183)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - L 6 AS 48/11 (https://dejure.org/2012,35183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 95 SGG, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren Einkommens - keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Bestandskraft

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Wiederholung von abtrennbaren Elementen der Leistungsbewilligung ist kein erneut anfechtbarer Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Viertens könnte es sich zwar äußerlich um eine Regelung aber dennoch um eine unanfechtbare "wiederholende Verfügung" ohne eigenen Verwaltungsakt-Charakter handeln (vgl. allgemein zur Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Änderungsbescheides und zur Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 77-83) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 7a m. w. N.; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R - juris (Rn. 11: wiederholende Verfügung); BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - juris (Rn. 10: Zweitbescheid); LSG NRW, Beschluss vom 18.06.2013 - L 19 AS 517/13 B - juris (Rn. 13); LSG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - L 12 AS 405/10 B - n. v.; LSG NRW, Beschluss vom 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 B - juris (Rn. 46); LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 - juris (Rn. 19); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2010 - L 11 AS 926/10 B - juris (Rn. 11 f.); LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 B ER - juris; VG Dresden, Urteil vom 27.11.2007 - 2 K 2196/07 - juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.1966 - II C 191.62 - juris).
  • SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

    Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des

    In einem solchen Fall ist darin keine Regelung nach § 31 SGB X sondern bestenfalls eine "wiederholende Verfügung" zu sehen (vgl. zur Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Bescheides und zur Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid z. B. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54, Rn. 7a m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 - juris (Rn. 19); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2010 - L 11 AS 926/10 B - juris (Rn. 11 f.); LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - L 12 AS 405/10 B - n. v.).
  • LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13
    Maßstab der Auslegung ist dabei der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 17/13 R und Urteil vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.6.2012, L 6 AS 48/11).
  • SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 2317/11

    Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten eines Widerspruchverfahrens

    Ob eine solche Wiederholung vorliegt oder der Bescheid eine eigenständige Regelung mit Außenwirkung trifft, ist aus der Sicht eines objektiven Bescheidempfängers zu beurteilen (vgl. Landessozialgericht Schleswig - Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, Aktenzeichen L 6 AS 48/11 Rn 39 m.w.N., zu recherchieren unter www.juris.de).
  • SG Itzehoe, 20.09.2013 - S 24 AS 246/12

    Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten; Gewährung von Leistungen für

    Dies könnte dafür sprechen, dass nur die Einkommensanrechnung als solche alleiniger Gegenstand des Bescheides und daher auch nur diese angreifbar wäre (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - L 6 AS 48/11 , ).
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