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   LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16 EK   

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LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16 EK (https://dejure.org/2018,13933)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.04.2018 - L 12 SF 98/16 EK (https://dejure.org/2018,13933)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. April 2018 - L 12 SF 98/16 EK (https://dejure.org/2018,13933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Klageerhebung während noch laufendem Ausgangsverfahren; Teilklage; Unangemessenheit einer Verfahrensdauer; Vertretbare Verfahrensgestaltung des Gerichts

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Dem Gericht müsse eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zugestanden werden, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trage (vgl. nur BSG, Urteil v. 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, zitiert nach juris, Rz 46 m.w.N.).

    Dabei gehörten zu den Vorbereitungs- und Bedenkzeiten auch solche, die sich durch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren ergeben, wenn nämlich zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016, a.a.O. Rz 69).

    Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 28 ff.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rz 23 ff.; Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rz 33 ff., juris) erfolgt die Prüfung der (Un-)Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten:.

    Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 43 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 27 und 45 ff.; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 54; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 46 f.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rz 33), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rz 50; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rz 32) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 81 f) anzusetzen ist.

    Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rz 31; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rz 32 f. ; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 47) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.

    Der Senat geht mit dem 10. Senat des BSG (Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 47) davon aus, dass das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung - hier: L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13 - als sog. aktive Bearbeitungszeit gilt mit der Folge, dass im Ausgangsverfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und ca. 4 Monaten und einer Vielzahl an Wiedervorlagen im 3 bzw. 4 Monatsrhythmus bzw. der Verfügung ins Sitzungsfach im April 2016 bis zum Dezember 2016 (Zeitpunkt der Erhebung der Teilklage auf Entschädigung) keine gerichtliche Inaktivität bestand.

  • SG Schleswig, 16.02.2017 - S 16 AS 408/14

    Bestands- als auch Angebotsmieten sind zur Bestimmung der Angemessenheit zu

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des vor dem Sozialgericht Schleswig geführten Klageverfahrens S 16 AS 408/14 (im Folgenden: Ausgangsverfahren).

    Mit einem auf den 2. Dezember 2015 datierten Schriftsatz, der am 20. April 2016 bei dem Sozialgericht einging, erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger in dem hier maßgebenden Ausgangsverfahren S 16 AS 408/14 Verzögerungsrüge und führte aus, es sei evident, dass bei einer Verfahrensdauer von über einem Jahr die Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde.

    Mit Ladungsverfügung vom 11. Januar 2017 bestimmte das Sozialgericht in den Verfahren S 16 AS 408/14, S 16 AS 578/14, S 16 AS 438/15 und dem inzwischen eingegangenen weiteren Parallelverfahren S 16 AS 258/16 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16. Februar 2017.

    Zur Terminsvorbereitung in dem Verfahren S 16 AS 408/14 forderte das Sozialgericht mit Verfügung vom 10. Februar 2017 weitere Unterlagen der Kläger an.

    Bereits am 8. Dezember 2016 haben die Kläger bei dem Schleswig-Holsteinischen LSG Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer des seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Ausgangsverfahrens S 16 AS 408/14 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des Entschädigungsklageverfahrens und des Ausgangsverfahrens S 16 AS 408/14 sowie auf die Akten der Parallelverfahren S  16 AS 468/14 (vgl. dazu Entschädigungsklage L 12 SF 29/17 EK) und S 16 AS 578/14 Bezug genommen.

    Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Schleswig unter dem Az. S 16 AS 408/14 geführten Klageverfahrens ist zulässig, aber nicht begründet.

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition der Kläger und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 -, Rz 29).

    Maßgeblich sind Verzögerungen (§ 200 GVG), also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 41 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -).

    Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 27 und 45 ff.; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 54; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 46 f.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rz 33), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rz 50; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rz 32) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 81 f) anzusetzen ist.

    Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte, unterteilt sein (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 46).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Zur Begründung führen sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 38 - 40, juris) aus: Die vollständige Klage sei am 18. August 2014 einschließlich Anlagen beim Gericht eingegangen.

    Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rz 18; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rz 39).

    Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 27 und 45 ff.; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 54; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 46 f.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rz 33), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rz 50; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rz 32) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 81 f) anzusetzen ist.

    Anderes gilt hingegen für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 48).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 28 ff.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rz 23 ff.; Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rz 33 ff., juris) erfolgt die Prüfung der (Un-)Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten:.

    Eine Klage auf Grundsicherungsleistungen ist auch nicht deshalb weniger bedeutsam und dringlich, weil sich die Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht haben (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rz 29).

    Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 27 und 45 ff.; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 54; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 46 f.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rz 33), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rz 50; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rz 32) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 81 f) anzusetzen ist.

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rz 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rz 41 f m.w.N.; BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rz 54).

    Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rz 42; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rz 31 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rz 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -).

    Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen nicht in Betracht (vgl. umfassend BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rz 43 m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR und BVerfG).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Tatsächlich sei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei der Bearbeitung von Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine entschädigungslos hinzunehmende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 18 Monaten je Instanz zuzugestehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 80; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. März 2017 - L 10 SF 35/16 EK AS -, juris).

    Dabei gehörten zu den Vorbereitungs- und Bedenkzeiten auch solche, die sich durch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren ergeben, wenn nämlich zu erwarten sei, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz seien (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016, a.a.O. Rz 69).

    Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rz 27 und 45 ff.; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 54; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rz 46 f.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rz 33), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rz 50; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rz 32) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rz 81 f) anzusetzen ist.

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Sei die Dauer des Verfahrens daher insgesamt nicht unangemessen gewesen, komme es nicht darauf an, dass das Verfahren ggf. nicht immer optimal gefördert worden sei (Urteil des Senats vom 16. August 2013 - L 12 SF 4/12 EK -, Umdruck S. 13 ff. unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rz 26, juris).

    Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rz 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rz 41 f m.w.N.; BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rz 54).

    Obwohl die maßgebliche Gesamtabwägung nach den Vorgaben des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG in jedem Einzelfall durchzuführen ist und der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte (Fristen) für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen hat (BT-Drucks. 17/3802 S 18; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - und - B 10 ÜG 2/12 KL -, jeweils zu Rz 25 ff. m.w.N.), lässt es sich zur Gewährleistung möglichst einheitlicher Rechtsanwendung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit andererseits nicht vermeiden, in Entschädigungssachen zeitraumbezogene Konkretisierungen vorzunehmen.

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rz 18; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rz 39).

    Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rz 31; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rz 32 f. ; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rz 47) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
    Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rz 11 und Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -).

    Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rz 42; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rz 31 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rz 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - L 3 AS 183/13
  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

    Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

  • BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache:

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

    Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete;

  • BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
  • BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines

  • BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung -

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.08.2013 - L 12 SF 4/12
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung -

    Gegenstand des Parallelverfahrens S 16 AS 408/14 waren ebenfalls höhere Unterkunftskosten der Kläger im vorangegangenen Bewilligungszeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013 (vgl. L 12 SF 98/16 EK).

    Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der des Ausgangsverfahrens S 16 AS 468/14 sowie der Parallelverfahren S  16 AS 408/14 (vgl. dazu Entschädigungsklage L 12 SF 98/16 EK) und S 16 AS 578/14 Bezug genommen.

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