Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2016 - L 7 R 92/15   

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https://dejure.org/2016,51542
LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2016 - L 7 R 92/15 (https://dejure.org/2016,51542)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.12.2016 - L 7 R 92/15 (https://dejure.org/2016,51542)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - L 7 R 92/15 (https://dejure.org/2016,51542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 50 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 43 Abs 1 SGB 6, § 43 Abs 2 SGB 6, § 89 Abs 1 S 1 SGB 6, § 89 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 6
    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung; Erzielung von Einkommen oder Vermögen; Ruhen eines Sozialleistungsanspruchs; Spätere Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung; Erzielung von Einkommen oder Vermögen; Ruhen eines Sozialleistungsanspruchs; Spätere Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de

    SGB X § 50 Abs. 1 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15

    Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des

    bb) Es liegen auch die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung mit Wirkung ab Eintritt der wesentlichen Änderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor: Die (rückwirkende) Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Januar 2013 mit Rentenbescheid vom 10. Juli 2013 erfüllt - entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Dresden im angefochtenen Urteil vom 21. März 2017 - auch das Tatbestandmerkmal des "Erzielens von Einkommen" (ebenso bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 5 KN 305/16 - JURIS-Dokument, RdNr. 22; Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2016 - L 2 R 298/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 24; anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 7 R 92/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 32f. [Revision anhängig unter B 13 R 3/17 R]; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2016 - L 7 R 133/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 29; SG Regenburg, Urteil vom 12. April 2017 - S 10 R 4162/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 21 und 31; SG München, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2015 - S 31 R 990/13 - JURIS-Dokument, RdNr. 27ff.).
  • LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 305/16

    Rückwirkende Aufhebung einer Erwerbsminderungsrente

    Es liegen auch die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung mit Wirkung ab Eintritt der wesentlichen Änderung vor: Die (rückwirkende) Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. September 2011 mit Rentenbescheid vom 16. Oktober 2012 erfüllt auch das Tatbestandmerkmal des "Erzielens von Einkommen" (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 7 R 92/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 32f. [Revision anhängig unter B 13 R 3/17 R]; SG München, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2015 - S 31 R 990/13 - JURIS-Dokument, RdNr. 27ff).
  • SG Oldenburg, 23.10.2017 - S 51 R 90/16

    Rentenversicherung

    Auch kann dahingestellt werden, ob Einkommen lediglich in Höhe der Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente "erzielt" wurde und daher eine Verrechnung mit der Rückforderung der teilweisen Erwerbsminderungsrente auf den Nachzahlungsbetrag der vollen Erwerbsminderungsrente gedeckelt wäre (so Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 20.12.2016 - L 7 R 92/15, zitiert nach juris), da die Aufhebungsentscheidung jedenfalls nicht den Anforderungen der §§ 48 Abs. 1, 45 Abs. 1, Abs. 2 SGB X entsprach (siehe oben).
  • SG Regensburg, 12.04.2017 - S 10 R 4162/15

    Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente

    Insbesondere hat die Klägerin kein "Einkommen erzielt" im Sinn des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X (ebenso: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.12.2016 - L 7 R 92/15, zitiert nach juris, dort Rn. 32 f - Revision anhängig unter B 13 R 3/17 R).
  • SG Regensburg, 12.04.2017 - S 10 R 4190/15

    Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente

    Bei dem hier gegebenen Sachverhalt sind die in ähnlichen Fallgestaltungen diskutierten Rechtsfragen, ob der nachträglich zuerkannte Bezug der vollen Erwerbsminderungsrente eine "Einkommenserzielung" i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X darstellen kann (vgl. hierzu ablehnend mit einleuchtender Begründung: Landessozialgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 20.12.2016 - L 7 R 92/15, derzeit noch anhängig im Revisionsverfahren unter Az. B 13 R 3/17 R.) sowie, ob in den so gelagerten Fällen der nachträglichen Zuerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente eine die Ausübung von Verwaltungsermessen erfordernde A-Typik im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 (Sollvorschrift) gegeben ist (s. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2017 - L 5 Kn 305/16; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2016 - L 2 R 298/15; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2016 - L 7 R 133/15) nicht entscheidungserheblich.
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