Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Regelaltersrente einer in Deutschland vom 1. Dezember 1951 bis 5. Juni 1954 versicherungspflichtig beschäftigten Näherin mit 1956 angenommener amerikanischer Staatsangehörigkeit; In den USA gestellter Rentenantrag als Antrag auf Gewährung von Rentenleistungen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Regelaltersrente; Rentenbeginn bei Rentenantragstellung in den USA; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen der Nichtangabe deutscher Versicherungszeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 30.10.2008 - S 14 R 425/08
- LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08
Für diese Fälle wird ein materiell-rechtlicher, die fälligen Einzelansprüche vernichtender Einwand ausgestaltet, der dann Platz greift, wenn der Antrag mehr als drei Kalendermonate nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem das Recht auf Rente entstanden ist (BSG, Urteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R, in juris). - LSG Hamburg, 24.02.2005 - L 6 RJ 122/03
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08
Insoweit unterscheidet sich das Deutsch-Amerikanische Abkommen wesentlich von dem bis zum 30. November 2003 geltenden Deutsch-Kanadischen Abkommen (DKSVA), weshalb die Klägerin sich hierauf und auf die dazu ergangene Rechtsprechung auch nicht mit Erfolg berufen kann (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 - und vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 53/05 R; LSG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - L 6 RJ 122/03, jeweils in juris). - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08
Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustands gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N., in juris). - BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R
Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 R 224/08
Insoweit unterscheidet sich das Deutsch-Amerikanische Abkommen wesentlich von dem bis zum 30. November 2003 geltenden Deutsch-Kanadischen Abkommen (DKSVA), weshalb die Klägerin sich hierauf und auf die dazu ergangene Rechtsprechung auch nicht mit Erfolg berufen kann (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 - und vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 53/05 R; LSG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - L 6 RJ 122/03, jeweils in juris).
- SG Lübeck, 24.04.2013 - S 45 R 675/11
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
Insoweit unterscheidet sich das DASVA wesentlich von dem bis zum 30.11.2003 geltenden deutsch-kanadischen Abkommen (DKSVA), weshalb der Kläger sich hierauf und auf die dazu ergangene Rechtsprechung nicht mit Erfolg berufen kann (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 - und vom 08.12.2005 - B 13 RJ 53/05 R; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.02.2005 - L 6 RJ 122/03; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2010 - L 1 R 224/08, jeweils in juris).Dem Rentenversicherungsträger kann insoweit keine unterlassene oder fehlerhafte Beratung angelastet werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2010 - L 1 R 224/08, juris Rn. 24 ff).