Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 S 1 Nr 8 SGB 6, § 1 Abs 2 HwO, § 2 Nr 3 HwO, § 3 HwO, § 7 Abs 5 HwO vom 29.10.2001
  Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Nebenbetrieb

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen Handwerkers; Handwerklicher Nebenbetrieb; Vorhersage der Geschäftsentwicklung

• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB VI § 2 Abs. 1 Nr. 8; HwO § 8; HwO § 2; HwO § 3
  Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen Handwerkers

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 753

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 58/93

  Handwerksbetrieb - Eintragung - Nebenbetrieb - Handwerksrolle

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2015 - L 1 R 30/13

  Immer dann, wenn in dem Betrieb tatsächlich das Gewerbe ausgeübt wird, für das die Eintragung in die Handwerksrolle besteht, können sich die Versicherungsträger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem eingetragenen Betrieb kein Handwerk betrieben werde" (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1994 - 12 RK 58/93 -, juris Rn. 13).

  Eine weitere handwerksrechtliche Kontrolle bzw. eine Abweichung von der Eintragung erfolgt durch die Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen eines rentenrechtlichen Folgestreits nur, soweit die Eintragung erkennbar nichtig ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1994 - 12 RK 58/93 -, juris Rn. 13; Gürtner, in: Kasseler Kommentar, § 2 SGB VI Rn. 28).

  Das Bundessozialgericht hat sich im rentenrechtlichen Kontext eingehend zu der Bindungswirkung einer solchen Eintragung als Nebenbetrieb eingelassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1994 - 12 RK 58/93 -, juris Rn. 15 ff.).

  Das Bundessozialgericht hat aber zugleich vorsorglich darauf hingewiesen, dass es eine umgekehrte Tatbestandswirkung in den Fällen nicht gibt, in denen eine Eintragung als Nebenbetrieb nicht erfolgt ist (BSG, Urteil vom 10.11.1994 - 12 RK 58/93 -, juris Rn. 20):.

• BSG, 28.01.1970 - 4 RJ 41/66

  Handwerksbetrieb - Handwerklicher Nebenbetrieb - Betriebsinhaber - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2015 - L 1 R 30/13

  Zwar führt das BSG in seinem Urteil vom 28. Januar 1970 - 4 RJ 41/66 - BSGE 30, 263 = SozR Nr. 1 zu § 2 HwVG aus, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs, der zu einem handwerklichen Nebenbetrieb werde, nicht bereits mit dieser tatsächlichen Änderung sondern erst mit der entsprechenden Eintragung in der Handwerksrolle versicherungsfrei werde.
• BVerwG, 06.08.1996 - 1 B 38.96

  Klage gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassungsgrund der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2015 - L 1 R 30/13

  Kennzeichnend ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenbetrieb, bei dem der Nebenbetrieb den wirtschaftlich-unternehmerischen Zwecken des Hauptunternehmens dient und seine Erzeugnisse oder Leistungen dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und den Gewinn des Hauptbetriebes zu steigern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.08.1996 - 1 B 38/96 -, juris).