Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5; SGB IV § 7 Abs. 1
  Betriebliche Eingliederung; dauerhafte Beschäftigung des Auftragnehmers zur Erfüllung des originären Zwecks des Betriebs des Auftraggebers; Richtige Klageart gegen Feststellungsbescheid nach Betriebsprüfung

• rechtsportal.de

  SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5; SGB IV § 7 Abs. 1
  Betriebliche Eingliederung; dauerhafte Beschäftigung des Auftragnehmers zur Erfüllung des originären Zwecks des Betriebs des Auftraggebers; Richtige Klageart gegen Feststellungsbescheid nach Betriebsprüfung

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Insbesondere begründet die Anschaffung und Vorhaltung von kleineren und nicht übermäßig teuren Arbeitsmitteln wie Gummistiefeln und Schutzkleidung kein unternehmerisches Risiko auf Seiten des Beigeladenen zu 1., das im Falle seines Vorliegens ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt ( Urteil des Senats vom 27. Juli 2021, L 10 KR 205/17, zitiert nach juris, s. dort Rn 73; vgl zum fehlenden Unternehmerrisiko bei Anschaffung und Nutzung von Kleinwerkzeug durch Auftragnehmer auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 24. September 2019, L 9 KR 193/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2018, L 11 R 609/17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. November 2017, L 2 R 227/17; Hessisches LSG, Beschluss vom 8. November 2016, L 1 KR 386/16 B ER, alle zitiert nach juris ).

  Eine solche Indizwirkung vermag das Aufrechterhalten von Geschäftsbeziehungen zu mehreren Auftraggebern nur unter der weiteren Voraussetzung zu entfalten, dass weitere typische Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vorliegen, insbesondere ein werbendes Auftreten des Auftragnehmers am Markt, das in seiner Qualität und seinem Umfang über die Werbemaßnahmen hinausgeht, die heutzutage auch nach einer neuen Anstellung suchende Arbeitnehmer entfalten ( Sächsisches LSG, Urteil vom 24. September 2019, L 9 KR 193/14, aaO;… LSG Niedersachsen-Bremen, aaO ).

• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Ist ein Auftrag derart unbestimmt, dass dadurch die Erteilung konkretisierender Weisungen erforderlich wird (wie hier jedenfalls im Hinblick auf das jeweilige Pferdefutter und die jeweiligen Weidezeiten), indiziert das eine Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers ( Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2018, L 9 KR 496/17 B ER, zitiert nach juris ).

  Ein Unternehmerrisiko trifft den Auftragnehmer nicht schon dann, wenn bei Arbeitsmangel keine Vergütung erzielt wird, sondern es ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass Kosten für betriebliche Investitionen brachliegen oder betriebsbedingte Fixkosten fortlaufen ( Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2018, L 9 KR 496/17 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014, L 11 R 2387/13, beide zitiert nach juris ).

• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Insbesondere begründet die Anschaffung und Vorhaltung von kleineren und nicht übermäßig teuren Arbeitsmitteln wie Gummistiefeln und Schutzkleidung kein unternehmerisches Risiko auf Seiten des Beigeladenen zu 1., das im Falle seines Vorliegens ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt ( Urteil des Senats vom 27. Juli 2021, L 10 KR 205/17, zitiert nach juris, s. dort Rn 73; vgl zum fehlenden Unternehmerrisiko bei Anschaffung und Nutzung von Kleinwerkzeug durch Auftragnehmer auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 24. September 2019, L 9 KR 193/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2018, L 11 R 609/17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. November 2017, L 2 R 227/17; Hessisches LSG, Beschluss vom 8. November 2016, L 1 KR 386/16 B ER, alle zitiert nach juris ).

  Dies spricht indiziell sogar für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zum Kläger ( vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2018, L 11 R 609/17, aaO ).

 
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen ( BSG, Urteil vom 11. November 2015, B 12 KR 10/14 R, Breith 2016, 903 ff; Urteil vom 25. April 2012, B 12 KR 24/10 R, SGb 2013, 364 ff ).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden ( so BSG, Urteil vom 25. April 2012, B 12 KR 24/10 R, aaO ).

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5195/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit polnischer …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Handelt es sich - wie hier - um einfache Tätigkeiten, genügt für eine Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers, dass es zur ordnungsgemäßen Arbeitserbringung lediglich einer einmaligen Einweisung bedarf und keinen sich anschließenden weiteren Einzelweisungen des Auftraggebers ( vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015, L 11 R 5195/13, zitiert nach juris, s. dort Rn 30 ).

  Allerdings ist dann für die Annahme einer Selbständigkeit zu fordern, dass dem Auftragnehmer eine im Vergleich zu Arbeitnehmern größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft zukommt ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015, L 11 R 5195/13, zitiert nach juris ).

• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Dementsprechend ist für Rechtsschutz gegen einen Prüfbescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV die reine Anfechtungsklage die richtige Klageart ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2018, L 10 BA 537/18, zitiert nach juris, s. dort Rn 18; Urteil vom 23. November 2011, L 5 R 5703/09, zitiert nach juris, s. dort Rn 60 ).
• LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Insbesondere begründet die Anschaffung und Vorhaltung von kleineren und nicht übermäßig teuren Arbeitsmitteln wie Gummistiefeln und Schutzkleidung kein unternehmerisches Risiko auf Seiten des Beigeladenen zu 1., das im Falle seines Vorliegens ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt ( Urteil des Senats vom 27. Juli 2021, L 10 KR 205/17, zitiert nach juris, s. dort Rn 73; vgl zum fehlenden Unternehmerrisiko bei Anschaffung und Nutzung von Kleinwerkzeug durch Auftragnehmer auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 24. September 2019, L 9 KR 193/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2018, L 11 R 609/17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. November 2017, L 2 R 227/17; Hessisches LSG, Beschluss vom 8. November 2016, L 1 KR 386/16 B ER, alle zitiert nach juris ).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14

  Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016, L 5 R 606/14, zitiert nach juris ).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen ( BSG, Urteil vom 11. November 2015, B 12 KR 10/14 R, Breith 2016, 903 ff; Urteil vom 25. April 2012, B 12 KR 24/10 R, SGb 2013, 364 ff ).
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17

  Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Der Adressat eines Statusfeststellungsbescheides ist darauf angewiesen, neben der Aufhebung des Bescheides die Feststellung zu beantragen, dass der vermeintlich Beschäftigte nicht der Versicherungspflicht aus einem Beschäftigungsverhältnis unterliege, weil nur ein entsprechender gerichtlicher Feststellungstenor sicherstellt, dass aufgrund des streitbefangenen Auftragsverhältnisses nicht im Rahmen einer Entscheidung nach einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 SGB IV nachgehend eine Versicherungspflicht festgestellt wird ( Urteil des 5. Senats am LSG Schleswig-Holstein vom 15. Juni 2020, L 5 KR 16/17, zitiert nach juris;… Pietrek, in juris-PK SGB IV, 2. Aufl 2011, § 7a Rn 158 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
• LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 06.08.1992 - 5a RKnU 1/87

  Verfahren - Äußerungsfrist - Angemessenheit - Fristbestimmung - Berücksichtigung …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 11/94

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Anhörung bei …
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …