Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 22 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung - keine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit bzw Rechtswidrigkeit der Tilgungsvereinbarung bzw Abtretungserklärung - unzulässige Rechtsausübung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen, unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen, unzulässige Rechtsausübung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne Einbehaltung von Tilgungsraten; Aufrechnung als Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts im Wege öffentlich-rechtlicher Willenserklärung; Übernahme der Mietkaution als Bedarf der Kosten einer Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 292 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

    SGB-II -Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (BSG Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen Beschlüsse vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER und vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09), da die Mietkaution dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen ist und die Aufrechnungsbefugnis nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF sich nur auf Sonderbedarfe bezog, die der Regelleistung zuzurechnen waren.
  • SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (SG Lüneburg vom 16.6.2005 - S 25 AS 251/05 ER; LSG Hessen vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG NRW vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER; vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09; zur Rechtlage unter Geltung des BSHG: OVG Lüneburg vom 25.7.2002 - 4 LA 145/02; vom 27.3.2003 - 12 ME 52/03).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

    Das Begehren auf vollständige Auszahlung der in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden bewilligten Leistungen kann der Kläger im Wege einer sogenannten echten Leistungsklage geltend machen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 25. November 2009 - L 6 AS 24/09 -, Rn. 21, Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 4 AS 26/10 R).
  • SG Oldenburg, 22.06.2011 - S 45 AS 210/09

    Einbehaltung von Tilgungsleistungen für ein Mietkautionsdarlehen

    Eine solche Aufrechnung stellt nach ganz überwiegender Meinung keinen Verwaltungsakt dar (so ausdrücklich Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.11.2009 - L 6 AS 24/09 -, Rdnr. 21 m.w.N., zitiert nach juris).
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