Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - L 4 U 5/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zu den Vorbehalten von Erbenhaftung (§ 780 ZPO) bei Zwangsvollstreckung (§ 66 Abs. 4 SGB X) von UV-Beiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckungsabwehrklage; Zulässigkeit; Anfechtungsklage; Zwangsvollstreckung; Vermögen; Erbe; Haftung; Rechtsnachfolger; Berufsgenossenschaft; Beitragsbescheid
Wird zitiert von ... (2)
- SG Lübeck, 14.10.2009 - S 15 R 401/09
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem …
Richtet sich die Vollstreckung eines Bescheides nach den Vorschriften des achten Buches der ZPO, so ist auf diese Vorschriften auch für die Rechtsbehelfe betreffend den Schuldnerschutz in der Zwangsvollstreckung zurückzugreifen (vgl. LSG Schleswig, Urteil vom 26.06.1985 - L 4 U 5/85, Breithaupt 1987, 88).Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 769 Abs. 1 ZPO, wonach für die Entscheidung das sachlich und örtlich zuständige Prozessgericht zuständig ist (LSG Schleswig, Urteil vom 26.06.1985 - L 4 U 5/85, Breithaupt 1987, 1988).
- VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09
Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit
gemäß §§ 1975, 1990 BGB die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sowie des Leistungsgebots unberührt lässt und erst in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 1999 - 1 X 3/99 - juris), oder ob der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 ZPO durch eine gegen den Beitragsbescheid zu erhebende Anfechtungsklage zu sichern ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 1985 - L 4 U 5/85 - juris).