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   LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18   

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https://dejure.org/2021,46443
LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18 (https://dejure.org/2021,46443)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.07.2021 - L 10 BA 44/18 (https://dejure.org/2021,46443)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Juli 2021 - L 10 BA 44/18 (https://dejure.org/2021,46443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 17 Abs 1 S 2 GVG, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 12 Abs 2 SGB 10, § 37 Abs 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Statusfeststellungsklage - Umgang mit parallel erhobenen Klagen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers gegen Statusfeststellungsentscheidungen nach Betriebsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsprüfung; doppelte Rechtshängigkeit; Prozessrechtsverhältnis; Statusfeststellungsentscheidungen; Streitgegenstand

  • rechtsportal.de

    Betriebsprüfung; doppelte Rechtshängigkeit; Prozessrechtsverhältnis; Statusfeststellungsentscheidungen; Streitgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 199
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

    Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Beigeladene können gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen, wenn sie nicht nur formell von der Rechtsbindung des Urteils erfasst werden, sondern auch materiell beschwert und unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sind (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R - Rn 14; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 2/18 R - Rn 17) .

    Es reicht, wenn ein beigeladener Beteiligter geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R - Rn 14) .

  • BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

    Versorgung nach dem BVG für kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Die Bindung iSd § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst grundsätzlich nur die Urteilsformel (§ 136 Abs. 1 Nr. 4 SGG), deren Tragweite allerdings auch unter Heranziehung der Urteilsgründe (einschließlich der tatsächlichen Feststellungen im Urteilstatbestand <§ 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG>) zu bestimmen ist (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10; BSG, Beschluss vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B - Rn 8; BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R - Rn 28: " geht so weit, wie der in der Formel enthaltene Gedanke reicht") wobei zu ihrer Auslegung der Klagantrag und ggf der zugrundeliegende Sachverhalt heranzuziehen sind (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10).

    Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung gehindert (LSG für das Saarland, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 2 KR 62/15 - Rn 48, 49, juris, für ein feststellendes Urteil in einem Statusfeststellungsverfahren) und eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Gegenstand zwischen denselben Beteiligten ist nicht möglich, eine neue Klage ist nicht zulässig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2003 - L 7 V 23/03 - Rn 20 juris; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07

    Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Die Vorschläge zum prozessualen Vorgehen divergieren jedoch (siehe Zieglmeier, Das Problem von Mehrfachverfahren bei einheitlicher Statusfeststellung nach § 7a SGB IV, NZS 2013, 854; Breitkreuz, Bestimmung des zuständigen Gerichts bei verschiedenen Klagen betreffend dasselbe Beschäftigungsverhältnis, ASR 2012, 230 ff; Berchtold, Verfahrensrechtliche Probleme des § 7a SGB IV, NZS 2014, 885; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2010, L 4 R 1775/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Juni 2008, L 5 KR 28/07) .
  • LSG Bayern, 10.06.2008 - L 5 KR 28/07

    Folgen des Fehlens einer notwendigen Beiladung bei von ihrem Klagerecht Gebrauch

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Die Vorschläge zum prozessualen Vorgehen divergieren jedoch (siehe Zieglmeier, Das Problem von Mehrfachverfahren bei einheitlicher Statusfeststellung nach § 7a SGB IV, NZS 2013, 854; Breitkreuz, Bestimmung des zuständigen Gerichts bei verschiedenen Klagen betreffend dasselbe Beschäftigungsverhältnis, ASR 2012, 230 ff; Berchtold, Verfahrensrechtliche Probleme des § 7a SGB IV, NZS 2014, 885; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2010, L 4 R 1775/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Juni 2008, L 5 KR 28/07) .
  • BSG, 22.09.1999 - B 13 RJ 71/99 B

    Ablehnung einer erneuten Sachprüfung wegen Bindungswirkung früherer Bescheide

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Bei einem stattgebenden Urteil auf eine Anfechtungsklage müssen zur Bestimmung der Tragweite der in Rechtskraft erwachsenen Urteilsformel ebenfalls die Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden, wobei die Bindung eines stattgebenden Urteils auf eine Anfechtungsklage nur so weit geht, wie die Aufhebungsgründe die Entscheidung tragen ( BSG, Beschluss vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 58/16 B - Rn 8; BSG, Beschluss vom 22. September 1999 - B 13 RJ 71/99 B - Rn 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 141 Rn 10, 10a) .
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Beigeladene können gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen, wenn sie nicht nur formell von der Rechtsbindung des Urteils erfasst werden, sondern auch materiell beschwert und unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sind (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R - Rn 14; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 2/18 R - Rn 17) .
  • LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 62/15

    Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung gehindert (LSG für das Saarland, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 2 KR 62/15 - Rn 48, 49, juris, für ein feststellendes Urteil in einem Statusfeststellungsverfahren) und eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Gegenstand zwischen denselben Beteiligten ist nicht möglich, eine neue Klage ist nicht zulässig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2003 - L 7 V 23/03 - Rn 20 juris; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10).
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Diese Bindungswirkung gilt nicht nur für die Beteiligten, sondern erfasst auch die Gerichte in einem späteren Prozess dieser Beteiligten über denselben Gegenstand (vgl BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R - Rn 21) und soll verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird.
  • BSG, 03.03.2000 - B 2 U 4/00 B

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Nur sofern bloße Vorfragen klärungsbedürftig sind, die nicht von der Rechtskraft erfasst werden und einer späteren - erneuten - Prüfung zugänglich sind (vgl BSG, Beschluss vom 3. März 2000 - B 2 U 4/00 B - Rn 7) , tritt keine Rechtskraft ein.
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 58/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
    Bei einem stattgebenden Urteil auf eine Anfechtungsklage müssen zur Bestimmung der Tragweite der in Rechtskraft erwachsenen Urteilsformel ebenfalls die Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden, wobei die Bindung eines stattgebenden Urteils auf eine Anfechtungsklage nur so weit geht, wie die Aufhebungsgründe die Entscheidung tragen ( BSG, Beschluss vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 58/16 B - Rn 8; BSG, Beschluss vom 22. September 1999 - B 13 RJ 71/99 B - Rn 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 141 Rn 10, 10a) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 7 V 23/03

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Auslegung und Umdeutung eines

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte

  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die

  • OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 292/14

    Rechtskrafterstreckung; notwendige Beiladung; Streitgegenstand; Vorgreiflichkeit

  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit -

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Distanzunterricht in der Schule

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

  • VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

    Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit;

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

    Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B

    Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

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