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   LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,27573
LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14 B ER (https://dejure.org/2014,27573)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.08.2014 - L 5 KR 149/14 B ER (https://dejure.org/2014,27573)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. August 2014 - L 5 KR 149/14 B ER (https://dejure.org/2014,27573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 14 SGB 4, § 28p SGB 4, § 10 Abs 4 S 1 AÜG, § 21 Abs 1 SGB 10, § 86b Abs 2 SGG
    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Rentenversicherungsträger - Zulässigkeit der Einholung von Auskünften bei Entleihfirmen hinsichtlich Feststellungen über Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer im Rahmen des Equal-Pay/Equal-Treatment - kein Abschlag vom ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 33
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

    Ist aber in keiner Weise abschätzbar, ob und in welcher Größenordnung bzw. hinsichtlich welchen Geldbetrages ein wirtschaftliches Interesse der Klagepartei besteht, kann der Auffangwert - verstanden als abstrakte Größe anstelle eines im Einzelfall unbekannten Wertes - unter Wertgesichtspunkten weder geteilt noch vervielfältigt werden (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27. August 2014 - L 5 KR 149/14 B ER - juris Rn. 17; anders aber wohl Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 52 GKG Rn. 22: prozentuale Niedriger- oder Höherbewertung möglich).
  • SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit

    Die Beklagte hätte zwar im Verfahren der Betriebsprüfung Auskünfte bei den Entleihern einholen können (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. August 2014, L 5 KR 149/14 B Er, NZS 2015, 33).
  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    Ist aber in keiner Weise abschätzbar, ob und in welcher Größenordnung bzw. hinsichtlich welchen Geldbetrages ein wirtschaftliches Interesse der Klagepartei besteht, kann der Auffangwert - verstanden als abstrakte Größe anstelle eines im Einzelfall unbekannten Wertes - unter Wertgesichtspunkten weder geteilt noch vervielfältigt werden (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27. August 2014 - L 5 KR 149/14 B ER - juris Rn. 17; anders aber wohl Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 52 GKG Rn. 22: prozentuale Niedriger- oder Höherbewertung möglich).“.
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