Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15 B ER, L 6 AS 205/15 B ER - PKH   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, Art 20 Abs 1 GG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums - Sozialhilfeanspruch

  • sozialrecht-heute.de

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-Ausländer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-Ausländer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-Ausländer; Leistungsausschluss und menschenwürdiges Existenzminimum; Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Selbst wenn der Gegenauffassung, die den von § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personen auch den Leistungsausschluss nach § 21 Satz 1 SGB XII entgegenhält, zugestanden würde, sich noch innerhalb der Wortlautgrenze der Vorschrift des § 21 Satz 1 SGB XII zu bewegen (was hiermit ausdrücklich nicht getan wird), würden die Argumente der verfassungskonformen Auslegung (in diesem Sinne Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27.11.2015 - L 6 AS 205/15 B ER, L 6 AS 205/15 B ER - PKH - Rn. 18; im Ergebnis ebenso: Greiser , jM 2016, S. 159) - sofern zielführend - und des Grundsatzes der möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte die aus den Gesetzesmaterialien gewonnenen Argumente überwiegen.

    Hiervon abgesehen ist die Situation von Auszubildenden oder Studierenden mit derjenigen der vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Betroffenen in zentralen Punkten nicht vergleichbar (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27.11.2015 - L 6 AS 205/15 B ER, L 6 AS 205/15 B ER - PKH - Rn. 20).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Senat vermag sich nicht der vom Bundessozialgericht vertretenen Rechtsauffassung anzuschließen, dass gleichwohl im Falle eines solchen Ausschlusses Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII als Regelfall in Betracht kommen, weil das Ermessen des Sozialhilfeträgers in solchen Fällen dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert sei (ablehnend bereits LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016, L 3 AS 668/15 B ER; LSG Hamburg, 14.04.2016, L 4 AS 76/16 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03 2016, L 9 AS 1580/15 B; LSG NRW, 07.03.2016, L 12 SO 79/16 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.11.2015, L 6 AS 205/15 B ER; zustimmend LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016, L 15 SO 53/16 B) .
  • SG Würzburg, 01.12.2016 - S 18 AS 551/16

    Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische

    Das Gericht geht daher davon aus, dass daher allenfalls Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII in Betracht käme, da aber bei den Ast noch kein verfestigter Aufenthalts vorliegt, da ein solcher wohl frühestens nach sechs Monaten in Betracht kommt (vgl. BSG a.a.O., B 4 AS 44/15 R, Rn. 55) ist auch hier keine Ermessensreduktion auf Null ersichtlich, wonach im Regelfall in solchen Fällen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden müssten (gegen eine Ermessensreduktion auf Null auch LSG Rheinland.-Pfalz 11.2.16, L 3 AS 668/15 B Er, LSG Hamburg 14.4.16, L 4 AS 76/16 B ER, LSG Ns-Bremen vom 17.03.2016, L 9 AS 1580/15 B, LSG NRW vom 07.03.2016 L 12 SO 79/16 B Er, LSG S-H vom 27.11.2015, L 6 AS 205/15 B ER, a.a. wohl LSG BB 13.04.2016, L 15 SO 53/16 B ER allerdings für einen Fall bei dem ein Aufenthalt länger als 6 Monate gegeben war).
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