Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweis wegen Nichterfüllung der fachärztlichen Auskunftspflicht; Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme durch den Disziplinarausschuss vor dem Hintergrund des bereits erfolgten Verweises und wegen hartnäckiger, wiederholter Verstöße gegen Auskunftspflichten; ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 11.06.2006 - S 15 KA 130/03
- LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R
Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Außerdem macht der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juli 2006, Az. B 6 KA 1/06 R, geltend, dass sein Wohlverhalten während der mehrjährigen Laufzeit des Verfahrens berücksichtigt werden müsse.Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juli 2006 (- B 6 KA 1/06 R -), auf die der Kläger in diesem Zusammenhang Bezug nimmt, liegt in den Gründen noch nicht vor.
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05
Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Eine vergleichbare Fallgestaltung, die ein Abweichen von dem Grundsatz gebieten würde, nach dem bei reinen Anfechtungsklagen für die Beurteilung des Klagebegehrens allein die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, liegt hier nicht vor (siehe zu einer Disziplinarmaßnahme auch Urteil des Senats vom 20. Juni 2006 - L 4 KA 20/05 -). - BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Nach der vorliegenden Pressemitteilung gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bundessozialgericht von den Maßstäben abweichen wird, die es insbesondere in dem Urteil vom 20. Oktober 2004 (- B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9) dargelegt hat.
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Die Verfassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1978 - 1 BvR 475/78 - BVerfGE 49, 252, 258). - BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Der Kläger hat dagegen ohne Erfolg Klage, Berufung und Revision eingelegt (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9). - BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne III
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06
Dieser Rechtsbehelf hat keinen Suspensiveffekt und hemmt damit insbesondere nicht die Rechtskraft des angegriffenen Urteils (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - BVerfGE 93, 381, 385).