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   LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB   

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https://dejure.org/2001,33996
LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB (https://dejure.org/2001,33996)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB (https://dejure.org/2001,33996)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Dezember 2001 - L 3 SF 25/01 SAB (https://dejure.org/2001,33996)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S

    Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches

    Die außerordentlichen Beschwerden der Klägerin gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2001 - L 3 SF 25/01 SAB - werden als unzulässig verworfen.
  • OLG Köln, 05.08.2004 - 13 U 35/04

    Missbräuchliche Richterablehnung zur Erzwingung einer Terminsverlegung

    Das ist in der Rechtsprechung insbesondere dann vielfach bejaht worden, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung - selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt sein mochte - zum Anlass genommen wurde, durch Anbringung eines auf diese Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuchs - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (LSG Schleswig, Beschluss vom 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB -, abrufbar in Juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1042; OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 502; OLG Köln, OLGR 2003, 107).
  • LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

    Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von

    Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung - sogar wenn sie zu Unrecht erfolgt ist - zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines auf diese Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuchs - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2004, Az.: 13 U 35/04; LSG Schleswig, Beschluss vom 28.12.2001, Az.: L 3 SF 25/01 SAB, beide nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2006 - L 1 SF 34/06

    Befangenheit des Richters bei verweigerter Terminsverlegung

    Im Falle der Verweigerung einer Terminsverlegung wird in der Rechtsprechung im Anschluss an diese Grundsätze insbesondere dann von einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag ausgegangen, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung - selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt sein mochte - zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs in letzter Minute eine Terminsverlegung zu erzwingen (vgl. etwa LSG Schleswig, Beschluss vom 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1042; OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 502; OLG Köln, OLGR 2003, 107).
  • SG Chemnitz, 27.01.2016 - S 26 SF 10/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des beliebigen Gebrauchmachens von Befangenheitsgesuchen

    Rechtsmissbrauch liege dann vor, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen werde, durch eine auf diese Verweigerung gestütztes Ablehnungsgesuch in letzter Minute eine Terminsverlegung zu erzwingen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.12.2001 - L 3 SF 25/01 SAB).
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