Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung einer Produktionsaufgaberente mit Wirkung für die Vergangenheit und Erstattung von Leistungen; Ruhen der Produktionsaufgabenrente durch Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeitsrente als ein den Ruhenstatbestand erfüllendes ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2005, 543 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94

  Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Sie hat die Funktion, lebensälteren aktiven landwirtschaftlichen Unternehmern die Entscheidung für die Abgabe bzw. Stilllegung der Flächen zu erleichtern, die nach der Einkommenslage in ihrem bäuerlichen Haushalt ohne die im FELEG vorgesehenen Leistungen und Sicherungen wirtschaftlich gezwungen wären, ihr Unternehmen weiterhin zu betreiben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2).

  Dahinter steht die Überlegung, dass derjenige keiner Förderung durch PAR bedarf, dem für seine Lebensführung sonstige Einkünfte so ausreichend zur Verfügung stehen, dass für ihn die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung haben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2).

• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Allerdings unterfällt es grds. der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich behandelt ansehen will (vgl. BVerfGE 53, 313; 90, 226 m. w. N.).

  Auch ist er - insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts - grds. berechtigt, verwaltungsvereinfachende Typisierungen und Pauschalierungen an die Stelle gesetzlicher Differenzierung und Individualisierung treten zu lassen (vgl. BVerfGE 90, 226 m. w. N.).

• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Zusammenfassend rechtfertigen alle diese Erwägungen die Feststellung, dass sich die durch die GRV gebotene soziale Sicherung mit den Mitteln und Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen Versicherung nicht in gleicher Weise erreichen lässt (vgl. BVerfGE 18, 257; 29, 245).

 
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Zusammenfassend rechtfertigen alle diese Erwägungen die Feststellung, dass sich die durch die GRV gebotene soziale Sicherung mit den Mitteln und Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen Versicherung nicht in gleicher Weise erreichen lässt (vgl. BVerfGE 18, 257; 29, 245).
• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

  Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Der Fall, dass der durch den VA Begünstigte nach dessen Erlass Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des in dem VA zuerkannten Anspruchs führt, ist gerade ein vom Gesetz ausgestalteter Regelfall (vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 33).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind (vgl. BVerfGE 55, 115; 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7.2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).
• BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Auf die materiellen Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 3 bzw. Abs. 4 Satz 1 SGB X kommt es bei der entsprechenden Anwendung der Vorschrift im Rahmen des § 48 Abs. 4 SGB X nicht an (vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R

  Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 201 SGB 3 in der bis zum 31. 12. 2001 …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind (vgl. BVerfGE 55, 115; 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7.2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).
• BSG, 26.10.1998 - B 2 U 35/97 R

  Verletztengeld - nachträgliche Lohnfortzahlung - Doppelleistung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Jedoch ist eine entsprechende Anwendung auf Ruhensfälle jedenfalls insoweit angezeigt, als das Ruhen durch nachträglich erzieltes Einkommen oder Entgelt eingetreten ist (vgl. BSG 26. Oktober 1998 - B 2 U 35/97 R).
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X hat die Aufhebung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Behörde von den zur Aufhebung berechtigenden Tatsachen zu erfolgen (vgl. BSGE 77, 295).
• BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 12/87

  Ermessensausübung bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95

  Kürzung von Krankengeld
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 10/99 R

  Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur …
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
• BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer
• BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

  Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
• LSG Niedersachsen, 22.01.1998 - L 1 LW 16/97