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   LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15   

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https://dejure.org/2017,28852
LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15 (https://dejure.org/2017,28852)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.06.2017 - L 5 KR 20/15 (https://dejure.org/2017,28852)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - L 5 KR 20/15 (https://dejure.org/2017,28852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung einer Stimmrechtsvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsvertrages ohne notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 287
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Darmstadt, 21.03.2018 - S 10 R 527/16
    Zum einen haben nur im Gesellschaftsvertrag selbst geregelte Minderheitenrechte sozialversicherungsrechtliche Bedeutung (so ausdrücklich: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesozialgerichts vom 29.06.2017 - L 5 KR 20/15), so dass ein, selbst einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrages eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht die Annahme eines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbständiger rechtfertigt (so: Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R mit weiteren Nachweisen).

    Daraus folgt, dass Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages (hier: Stimmrechtsvereinbarung), die nicht notariell beurkundet wurden, keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung beizumessen ist (vgl. auch: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017 - L 5 KR 20/15 mit weiteren Nachweisen; Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 20.09.2017 - S 10 R 19/16).

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